L125 Neunkirchen Richtung Saarbrücken-Johannisbrücke Kreuzung Neunkirchen-Sinnerthal Vollsperrung, Bauarbeiten bis 01.05.2018, eine Umleitung ist eingerichtet Die Sperrung erfolgt aufgrund von Sanierungsarbeiten am Brückenbauwerk und der Fahrbahn im Bereich "Plättches Dohle" (18.04.2017, 10:58)

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Priorität: Dringend

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Welche Ausgaben der saarländische Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2014 rügt

Über diese Eisenbahnbrücke schütteln die Prüfer im Rechnungshof nur den Kopf: Sie überbrückt überhaupt keine Straße.Foto: Becker&Bredel

Über diese Eisenbahnbrücke schütteln die Prüfer im Rechnungshof nur den Kopf: Sie überbrückt überhaupt keine Straße.Foto: Becker&Bredel

Es geht um eine noch nicht gebaute Verbindungsstraße und eine bereits fertige Eisenbahnbrücke, die angeblich niemand braucht – den Steuerzahler aber Millionen kosten. Beide Investitionen gehören zu einem großen Bauprojekt, über das Rechnungsprüfer den Kopf schütteln können. „Eine Brücke, die nur so da ist, wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass man eine ebenfalls nicht erforderliche Straße unter ihr hindurchführt“, sagt Rechnungshof-Chef Klaus Schmitt.

Der Reihe nach: Durch die 1,7 Kilometer lange Straße soll, das ist zumindest der Plan, das grenzüberschreitende Gewerbegebiet „Eurozone“ in Forbach und Saarbrücken entstehen. Doch der Rechnungshof kommt zu dem Ergebnis, dass zwischen den beiden Teilflächen in Forbach und Saarbrücken gar kein unmittelbarer räumlicher Zusammenhang bestehe; keineswegs würden sie durch die Straße miteinander verbunden. Das räumte auch das Wirtschaftsministerium ein, ergänzte aber, die Erreichbarkeit werde erheblich verkürzt und die Wegstrecke „attraktiver“.

Der Rechnungshof stellt auch die für 2030 ermittelte Verkehrsbelastung infrage: Statt 24 400 Fahrzeuge pro Tag sei nur mit 5400 zu rechnen. Und aus den 2003 ermittelten Kosten von 3,5 Millionen Euro seien inzwischen 7,8 Millionen geworden. „Es ist zu befürchten, dass die Maßnahme letztlich zulasten anderer, dringend notwendiger Straßenbaumaßnahmen im Saarland gehen würde“, sagte Schmitt. Was er damit meint, ist: Baut diese Straße bloß nicht!

Jetzt kommt die Eisenbahnbrücke ins Spiel. Früher gab es an der Stelle im Deutschmühlental einen Bahndamm, aber wegen der Verbindungsstraße musste eine Brücke her. Der Bau der Brücke wurde auf 2007 vorgezogen, das Land gab 3,6 Millionen Euro. Die Begründung für das Vorziehen des Brückenbaus war, dass die ICE- und TGV-Züge auf der 2007 gestarteten Strecke Saarbrücken-Paris die Stelle schneller passieren können. Der Rechnungshof hält dagegen: Aufgrund der fehlenden Verbindungsstraße habe die Brücke „aus straßenbaulicher Sicht bis heute keinerlei Funktion“. Das Ministerium gab an, es sei damals nicht abzusehen gewesen, dass die Umsetzung des Gesamtprojekts so lange dauert.

Wie akribisch die Prüfer zuweilen zu Werke gehen, zeigt ein Fall aus dem Innenministerium. Dort fand der Rechnungshof heraus, dass für den Dienstwagen des damaligen Staatssekretärs Georg Jungmann ( CDU ), gemessen an der getankten Kraftstoffmenge, viel zu wenige Kilometer in den Fahrtenbüchern eingetragen waren. Die Prüfer klagten, die Fahrtenbücher seien wegen der vielen Fehler unbrauchbar. Sie fragten sich, ob die Tankkarte des Dienstwagens vielleicht zweckentfremdet worden sein könnte. Die Aufklärung lieferte Jungmann gestern auf SZ-Anfrage: Als sein Dienstwagen in der Werkstatt war, habe der Fahrer mit der Tankkarte des Dienstwagens den Ersatzwagen betankt, die im Ersatzwagen zurückgelegten Kilometer aber nicht im Fahrtenbuch notiert. Der Mitarbeiter wurde schriftlich abgemahnt. Jungmann sagte, die interne Kontrolle sei verschärft worden.

Moniert wird vom Rechnungshof auch eine 183 260 Euro teure Organisations-Untersuchung im Innenministerium, ohne dass dafür zunächst eine Untersuchung mit eigenen Mitarbeitern in Betracht gezogen wurde. Eine Rolle spielen im Jahresbericht auch – wie bereits mehrfach berichtet – die aus Sicht des Rechnungshofs überzogene Vergütung von Weltkulturerbe-Chef Meinrad Maria Grewenig , Ungereimtheiten bei der Besucher-Zählung in der Völklinger Hütte sowie luxuriöse Reisen im Zusammenhang mit der Außenwirtschaftsförderung .
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