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Wendelin von Boch muss nicht aussagen

Saarbrücken. Die SPD-Fraktion im Saar-Landtag hat wohl bereits vor der Entscheidung über die mit den Linken eingereichte Organklage beim Verfassungsgerichtshof (VGH) des Saarlandes geahnt, dass dort kein Blumentopf zu gewinnen ist. Die Sozialdemokraten zogen es gestern Morgen vor, den Worten ihres Gastes Bischof Stephan Ackermann zu lauschen, statt einen Abgeordneten in den 400 Meter vom Landtag entfernten Verfassungsgerichtshof zu entsenden.

Professor Heinz Bierbaum musste Urteil entgegen nehmen

Dort musste der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion Professor Heinz Bierbaum das Urteil des VGH-Präsidenten Roland Rixecker entgegen nehmen. Rixecker, Ex-Justizstaatssekretär der Regierung des damaligen SPD-Ministerpräsidenten und jetzigen Linken-Fraktionschefs Oskar Lafontaine, teilte mit, dass das Richtergremium die Ablehnung einer Befragung des Unternehmers Wendelin von Boch durch die Jamaika-Mehrheit im Untersuchungsausschuss „Unternehmerische Einflussnahme auf die Regierungsbildung des Saarlandes nach den Landtagswahlen 2009“ (besser bekannt als „Ostermann-Untersuchungsausschuss“) für verfassungsgemäß erklärt hat.

Die Befragung von Bochs, der auch Chef des Saar-CDU-Wirtschaftsrats ist, als Zeuge im Ausschuss sei nicht durch den Untersuchungsauftrag gedeckt. Es solle nicht „jede unternehmerische Einflussnahme auf die Regierungsbildung abgeklärt werden“, sagte Rixecker.  Der Auftrag des Ausschusses sei es allein, die mögliche Einflussnahme des Saarbrücker Unternehmers und FDP-Kreis-Chefs Hartmut Ostermann (Victor’s, Pro Seniore) auf die Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2009 abzuklären.



Frage nach Parteispenden in keinerlei Zusammenhang mit Untersuchungsauftrag


„Die Frage, ob der Unternehmer Wendelin von Boch Parteispenden gegeben hat oder eine Anzeigenkampagne gegen eine rot-rote Landesregierung mitfinanziert hat, steht daher in keinerlei Zusammenhang mit dem beschriebenen Untersuchungsauftrag“, so Rixecker. Er hatte gemutmaßt, dass eine Überfrachtung des Ausschusses durch die Minderheit politische Gründe haben könne, „um das Thema am Köcheln zu halten“. Das sei nicht verfassungsgemäß.

Bierbaum zeigte sich enttäuscht über den Beschluss, den die Linke akzeptiere. Es gehe keineswegs darum, alle Saar-Unternehmer unter Generalverdacht zu stellen. Doch die Rolle von Bochs bei Spenden an Parteien, seine Drohung der Verlegung des V&B-Firmensitzes im Falle einer Rot-rot-grünen Koalition und das an Boch herangetragene Angebot einer Bespitzelung Lafontaines hätten der Aufklärung bedurft, sagte Bierbaum. Ob die Linke jetzt noch einen „von-Boch-Untersuchungsausschuss“ beantragt, sei offen, so Bierbaum. SPD-Fraktionschef Heiko Maas schloss eine Beteiligung der SPD am Zustandekommen eines solchen Ausschusses aus.



Stefan Pauluhn (SPD), mit dessen und der Stimme des SPD-Vizes Ulrich Commerçon die Organklage der Linken eingeleitet worden war, geht wie CDU, Linke und Grüne davon aus, dass der Ostermann-Ausschuss im Sommer beendet wird.

Untersuchungsausschuss-Chef Roland Theis (CDU) sah seine Meinung durch den VGH bestätigt. „Ich appelliere an die Linke, die Skandalisierung der Jamaika-Koalition und der Saar-Wirtschaft zu beenden. Es gab keine illegitime Einflussnahme auf die Regierungsbildung“, sagte Theis der SZ.


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