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Wenig Hilfe aus Berlin für den Tunnel

Die Stadt hat das Tunnelprojekt finanziell auf Eis gelegt. Erst 2013 soll entschieden werden, ob Geld dafür ausgegeben wird. Bis dahin will man um mehr Geld vom Bund werben. Aus Berlin ist aber kaum Hilfe zu erwarten.

Die Stadt hat das Tunnelprojekt finanziell auf Eis gelegt. Erst 2013 soll entschieden werden, ob Geld dafür ausgegeben wird. Bis dahin will man um mehr Geld vom Bund werben. Aus Berlin ist aber kaum Hilfe zu erwarten.

Saarbrücken. Vor wenigen Tagen hatte die saarländische Umwelt- und Verkehrsministerin Simone Peter (Grüne) noch frohe Kunde für alle, die sich danach sehnen, dass die Saarbrücker Stadtautobahn in einem Tunnel verschwindet. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Rainer Bomba, habe die Prüfung weiterer Fördermittel für das Projekt „Stadtmitte am Fluss“ zugesagt, teilte Peter mit.

Rund 190 Millionen Euro soll der Tunnel, das Herzstück des mit insgesamt rund 370 Millionen veranschlagten Projekts, kosten. Dass die von Bomba zugesagte Prüfung mehr Geld bringt, als die vom ehemaligen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zugesagten 64 Millionen Euro, ist allerdings fraglich. Der Bundesrechnungshof hat das Tunnelprojekt 2009 geprüft und kam zu einem klaren Ergebnis: Statt der 64 solle der Bund lediglich 22,2 Millionen Euro Zuschuss zahlen, raten sie.
Die Bundesprüfer bezweifeln in Teilen die Annahmen der so genannten Fiktivstudie, mit der Stadt und Land um Geld aus Berlin geworben haben.
In der Studie ist zusammengestellt, was der Bund sowieso in die Sanierung der Autobahn investieren müsste. Die Prüfer halten diese Berechnungen teilweise „für überzogen“. So sei zum Beispiel nicht nachvollziehbar, wieso der Bund laut Studie in den
kommenden Jahren aus Sicherheitsgründen in die Ausfahrt Bismarckbrücke investieren müsse.

Die Prüfer waren in Saarbrücken und konnten an dieser Stelle kein Sicherheitsproblem feststellen. Was die Stadt/Land-Gutachter zum Thema „Mindestmaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit“ schreiben, sei teilweise „irreführend“.
Weil der verkehrstechnische Nutzen noch nicht klar nachgewiesen sei, befürchten die Prüfer, dass „Straßenbaumittel zweckentfremdet für Stadtentwicklung eingesetzt“ werden – also dafür, dass die Stadt sich auf Kosten des Bundes neue Freiflächen in der Innenstadt schafft.

Bereits am 2. Juli 2009 hat Tiefensee an Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) geschrieben, dass für den Tunnel „zwar die Schwelle der Bauwürdigkeit gerade erreicht“ sei, das Kosten-Nutzen-Verhältnis „aber im Vergleich zu anderen Projekten im Bereich des Bundesfernstraßenbaus äußerst gering“ eingestuft wird. „Zum anderen lässt sich ein Großteil der mit dem Projekt für den Straßenbaulastträger Bund verbundenen Nutzen auch mit einer tunnelfreien Lösung erzielen“, schrieb Tiefensee. Wie später auch Ramsauer betonte er, keine weitere Förderzusagen machen zu können – aber weiter prüfen zu lassen.

Sollte es dabei bleiben, dass vom Bund knapp 70 und von der Europäischen Union rund 50 Millionen Euro fließen, müssten Stadt und Land sich den Rest teilen. So sieht es eine Vereinbarung aus dem Jahr 2009 vor. Abzüglich der rund 25 Millionen Euro für den bereits laufenden Umbau der Berliner Promenade, kämen auf Stadt und Land dann jeweils rund 110 Millionen Euro zu.



Meinung

Die Politik eiert herum
Von SZ-Redakteur Martin Rolshausen


Das Saarbrücker Tunnel-Projekt ist tot – auch wenn Politiker geradezu gebetsmühlenartig wiederholen, dass eine Entscheidung erst 2013 fällt. Aber was wissen wir und unsere Entscheidungsträger denn 2013, was wir jetzt nicht schon wissen? Mehr Geld aus Berlin oder Brüssel wird es nicht geben. Und die Kassenlage des Landes und der Stadt wird 2013 nicht besser sein als heute.

Die Politik könnte also auch heute die Frage beantworten, ob sie den Tunnel größtenteils aus der Landes- und der Stadtkasse bezahlen möchte. Dass sie es nicht tut, liegt sicher nicht in erster Linie daran, dass noch verhandelt und geprüft werden muss. Es liegt daran, dass in Saarbrücken im Herbst dieses Jahres Oberbürgermeisterwahl ist. Und klare Aussagen könnten Tunnelbefürworter oder Tunnelgegner verschrecken.
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