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Weniger Geld für den Feuerschutz

Saarbrücken. Sorgenvoll blicken Vertreter der saarländischen Feuerwehr in die Zukunft. Nach Informationen der SZ steht den Brandschützern im Land immer weniger Geld aus der so genannten Feuerschutzsteuer (siehe Infokasten) zur Verfügung. Die Einnahmen schwanken von Jahr zu Jahr. In diesem Jahr droht den Feuerwehren schon deshalb ein dickes Minus. Zugleich variiert die Landesregierung die Quote anhand derer das Geld auf die Einheiten verteilt wird. Kommt das Geld schließlich bei der Freiwilligen Feuerwehr an, finanziert diese damit zum Beispiel anteilig den Kauf ihrer Fahrzeuge.

Der SZ liegen Schreiben vor, in denen Feuerwehrvertreter berichten, dass in den vergangenen Jahren stetig weniger Geld bei ihnen angekommen sei. In einem Schreiben von Regionalverbands-Verantwortlichen plädieren diese für eine Neuregelung bei der Verteilung, sonst drohten „absehbar negative Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte, aber auch auf das Sicherheitsniveau in den saarländischen Städten und Gemeinden“.

2009 konnten Land und Feuerwehr insgesamt mit 3,8 Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer rechnen, wie aus der Antwort der Regierung auf eine SPD-Anfrage vom Juli 2010 hervorgeht. Die Kreise mit ihren Feuerwehren erhielten damals 2,88 Millionen Euro. 2010 flossen nur 2,1 Millionen Euro vom Land, obwohl das Gesamtaufkommen bei 4,1 Millionen Euro lag. Für 2011 sind 3,3 Millionen Euro Gesamteinnahmen veranschlagt, wie es aus dem Innenministerium heißt. An die Feuerwehren vor Ort sollen letztlich lediglich 1,5 Millionen Euro fließen.

Das Innenministerium bestätigte SZ-Informationen, wonach der ursprüngliche Betrag lediglich bei 1,2 Millionen Euro lag. 300.000 Euro legte das Ministerium obendrauf – allerdings lediglich als Vorgriff auf die erwarteten Einnahmen aus 2010, wie Staatssekretär Georg Jungmann (CDU) der SZ erläuterte. „Damit sollte der Abschwung etwas gemildert werden“, sagte Jungmann der SZ. Jungmann erklärt die allgemeinen Schwankungen durch die variierende Höhe der Einnahmen für den Fiskus. Ab 2012 wolle der Bund mit einer anderen Berechnungsgrundlage die Einnahmen verstetigen.

Jungmann betonte, dass der Landesanteil an den Einnahmen für übergeordnete Aufgaben im Brand- und Katastrophenschutz eingesetzt werde. Mit dem Geld werde beispielsweise die Landesfeuerwehrschule finanziert oder es würden Fahrzeuge für den Katastrophenschutz gekauft, die dann auf das Land verteilt werden. Jungmann sieht das Problem in den „Riesenschwankungen, die das Land nicht laufen lassen könne“. Einen Vorschlag der Feuerwehrvertreter, den kommunalen Anteil an der Feuerschutzsteuer bei 70 Prozent festzuschreiben, will Jungmann prüfen. Er erinnerte allerdings an eine Maßgabe des Rechnungshofs, der in den 90er Jahren eine Querfinanzierung des Brandschutzes aus dem übrigen Haushalt kritisiert hatte.

An einer Lösung mitwirken will auch die SPD Saar: Dort wird die Ursache des aktuellen Problems allerdings darin gesehen, dass das Land eigene Ausgaben im Katastrophen- und Brandschutz aus der Feuerschutzsteuer bestreitet. Der SPD-Abgeordnete Magnus Jung sagte der SZ: Die absolute Absenkung „gefährdet zumindest auf mittlere Sicht eine ausreichende Einsatzfähigkeit und macht diese zunehmend von der Kassenlage in den Kommunen vor Ort abhängig“.

Auf einen Blick
Die Feuerschutzsteuer speist sich aus Versicherungsentgelten (Prämien, Beiträge) der Feuer-, Gebäude- und Hausratversicherung, wenn Brandschäden abgedeckt sind. Die Steuer wird von den Ländern erhoben, denen auch das Aufkommen zusteht. Im Saarland profitieren der Landeshaushalt und die Feuerwehren in Gemeinden, Kreisen und Regionalverband. Die Feuerschutzsteuer beträgt jeweils acht Prozent. pg
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