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Weniger Polizeisten bewachen künftig Walter H.

Von SZ-Redakteur Michael Jungmann

Saarbrücken. Für den 62-jährigen Walter H. ist heute ein besonderer Tag. Seit einem Jahr ist der frühere Schwerverbrecher auf freiem Fuß. Seine Entlassung aus der Justizvollzugsanstalt Lerchesflur am 12. Mai 2010 kam für ihn, der Jahrzehnte wegen sexuell motivierter Gewaltverbrechen in Haft und in nachträglich angeordneter Sicherungsverwahrung saß, und für die Saar-Justiz überraschend.

Nach einem Spruch des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der die nachträgliche Sicherungsverwahrung als rechtswidrig einstufte, ordnete der Bundesgerichtshof per Fax seine Freilassung an. Seitdem ist Walter H. ein freier Mann, kann im Prinzip tun und lassen, was er will. Doch die große Freiheit kann der Ex-Schwerverbrecher – nach Ansicht von Experten des Landeskriminalamtes und von Gutachtern ein „rückfallgefährdeter Sexualstraftäter“ – nicht ungestört genießen. Er selbst vertraute einem Magazin an, unter Alkoholeinfluss würde er die Kontrolle über sich verlieren: „Im Suff bin ich bekloppt!“




Weil von Walter H. jederzeit eine akute Gefahr ausgehen kann, ordnete das Innenministerium dessen Dauer-Überwachung an. Seit zwölf Monaten folgen bis zu 16 Polizisten in drei Schichten dem 62-Jährigen auf Schritt und Tritt. Nur wenn er ein Privathaus betritt, müssen seine Schatten vor der Tür warten.

Auf 12.000 Euro pro Tag werden die Kosten dafür beziffert. Die Zahlen basieren auf einer betriebswirtschaftlichen Berechnung des Finanzministeriums. Demnach kostete das Jahr Freiheit von Walter H. den Steuerzahler 4,3 Millionen Euro. Für seine Unterbringung in einem einfachen Saarbrücker Hotel fallen zusätzlich noch 60 Euro pro Tag an. Dies zahlt die Justizkasse. Das Innenministerium kündigte gestern an, in den nächsten Wochen werde das Polizei-Kommando, das Walter H. folgt, auf zehn Beamte reduziert.

Hugo Müller, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, spricht im Fall von Walter H. von einem „Treppenwitz der Zeitgeschichte“. Derzeit seien mit dem Ex-Schwerverbrecher genauso viele Polizisten unterwegs, wie etwa pro Dienstschicht in kleineren Polizeiinspektionen für die Sicherheit von bis zu 35.000 Einwohnern zuständig sind. Die Polizei müsse in ihrer Personalnot für Großeinsätze Verstärkung aus anderen Ländern einkaufen. Müller fordert, möglichst schnell müssten Richter und Gutachter entscheiden, ob Walter H. nach dem neuen Therapie-Unterbringungsgesetz in eine Anstalt eingewiesen werden soll. Wenn Gutachter zu dem Ergebnis kommen sollten, es gehe keine Gefahr mehr von ihm aus, dann sollte die Polizei abgezogen werden. Derzeit gehe man davon aus, dass in Walter H. ein „beachtliches Aggressionspotenzial“ stecke, also ein ständiger Gefahrenherd unterwegs sei.

Als Verteidiger von Walter H. beschreibt Michael Rehberger die Lage ganz anders. Seit einem Jahr halte sein Mandat sich strikt an die vorgegebenen Auflagen, lebe nachweislich abstinent. „Er will eigentlich nur seine Ruhe haben.  Es gab bislang noch nicht einmal Anlass für eine Ermahnung.“ Walter H. hat als freier Mann zwischenzeitlich mit seinem Freund in der Merziger Forensik eine Lebenspartnerschaft beurkunden lassen.



Rehberger ist zuversichtlich, dass seine Klage gegen die Dauerüberwachung („Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür!“) vor dem Verwaltungsgericht in Saarlouis Erfolg haben wird. Die Richter hatten einstweilige Anordnungen zwar abgelehnt. Dennoch gebe es entsprechende Signale. So hätte das Gericht jüngst angefragt, ob überhaupt schon ein Antrag auf Einweisung nach dem neuen Therapie-Unterbringungsgesetz gestellt sei. Den gibt es bislang noch nicht. Erst nächste Woche soll im Land ein Gesetz in Kraft treten, das regelt, welche Behörde überhaupt solche Anträge stellen kann. Im Fall Walter H. soll es die Stadt Saarbrücken sein.
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