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Wer betreut Hartz-IV-Empfänger in Zukunft?

Saarbrücken. Im Saarland wird es künftig zwei zusätzliche Optionskommunen geben, die für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig sein werden. Das kündigte gestern Martin Karren (CDU), Staatssekretär im Saar-Arbeitsministerium, an. Bislang war nur von einer zusätzlichen die Rede. Optionskommune können die jeweiligen Landkreise beziehungsweise der Regionalverband Saarbrücken werden. Seit Beginn der Hartz-IV-Reform (2005) ist lediglich der Landkreis St. Wendel Optionskommune. Er betreut die Bezieher von Arbeitslosengeld II in Eigenregie.

Die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene und von der Bundesregierung umgesetzte Änderung der Jobcenter-Organisation brachte es mit sich, dass die Zahl der Optionskommunen bundesweit von 69 auf 110 steigen kann. Diese Ausweitung hätte für das Saarland eine zusätzliche Optionskommune bedeutet. Weil andere Regionen allerdings auf eine Ausweitung verzichtet haben, „stehen dem Saarland jetzt zwei zu“, erläuterte Karren. Aus allen vier Landkreisen und dem Regionalverband liegen dem Arbeitsministerium Anträge vor, Optionskommune werden zu wollen. „Wir werden die Anträge und Konzepte nach einem bundeseinheitlich festgelegten Regelwerk prüfen und dann eine Prioritätenliste erstellen, welche Konzepte unserer Ansicht nach die besten sind“, sagt der Staatssekretär. Er rechnet damit, dass diese Liste bis Anfang März fertig ist – spätester Termin ist der 31. März. Die Liste werde dann dem Bundesarbeitsministerium zugeleitet, das die Entscheidung darüber fällt, wer zusätzliche Optionskommune wird. Karren geht davon aus, dass es die beiden Kreise sein werden, die auf der Landesliste an der Spitze stehen. Wieviel Zeit sich das Berliner Arbeitsministerium lässt, „ist offen“. Bis Ende des Jahres muss eine Entscheidung gefallen sein. Ansonsten sind die beiden Spitzenreiter der Prioritätenliste automatisch Optionskommune.

In den drei anderen Gebieten wird es weiterhin die von den Landkreisen und der Bundesagentur für Arbeit gemeinsam getragenen Jobcenter geben. Damit dieser Übergang in diesem Jahr reibungslos funktioniert, unterzeichneten gestern Heidrun Schulz , Leiterin der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit, Clemens Lindemann (SPD), Landrat des Saarpfalz-Kreises, und Vorsitzender des Saar-Landkreistages, sowie Staatssekretär Karren ein Eckpunkte-Papier. „Ziel soll sein, dass die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen trotz der internen Umstrukturierungen die gleiche Betreuung erhalten wie bisher“, machten Schulz und Lindemann deutlich. Denn auch in den Jobcentern ändert sich einiges. Sie sind seit 1. Januar eigenständige Behörden. Die Jobcenter betreuen derzeit 76.600 Frauen und Männer im Saarland. In der Spitze – im Frühjahr 2006 – waren es fast 90.000. Für die Grundsicherung wandten sie im vergangenen Jahr rund 490 Millionen Euro auf, fünf Millionen Euro mehr als im Jahr 2009.

Meinung
Hängepartie geht weiter
Von SZ-Redakteur Lothar Warscheid


Im kleinen Saarland funktioniert doch einiges besser als anderswo. Dies zeigt das von den Verantwortlichen unterzeichnete Eckpunkte-Papier, das die Organisation der Jobcenter und die Umorientierung der Mitarbeiter in neue Optionskommunen für das Übergangsjahr 2011 regelt. In keinem anderen Bundesland existiert eine solche Vereinbarung. Dadurch wissen die 1000 Beschäftigten – 400 von den Kommunen und 600 von der Arbeitsagentur – in den fünf Jobcentern zwar noch nicht, wohin die Reise geht. Aber der Fahrplan steht wenigstens fest. Es ist eine nervende Hängepartie, die im vergangenen Jahr ihren Höhepunkt fand, als der Umbau der Jobcenter völlig in der Luft hing. Im Mittelpunkt müssen die hilfsbedürftigen Menschen stehen und nicht die Beschäftigung der Organisation mit sich selbst.
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