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Wer haftet für die Steuerschulden von Saar 05?

Saarbrücken. Drei Ex-Vorstandsmitglieder von Saar 05 Saarbrücken wehren sich vor dem Finanzgericht gegen das Finanzamt. Es fordert von ihnen und anderen Ex-Vorständen des Traditionsvereines insgesamt 260 000 Euro Steuerschulden aus den Jahren 1994 bis 2002. Es handelt sich um nicht abgeführte Lohnsteuer für Arbeitnehmer des damals mit rund 3000 Mitgliedern größten Sportvereins im Saarland. Aus Sicht der Finanzbehörden muss der damalige Vorstand für diese Lohnsteuer gerade stehen. Einige Vorstandsmitglieder haben die entsprechenden Bescheide akzeptiert – ein früherer Präsident, ein ehemaliger Vizepräsident und ein Ex-Schatzmeister nicht. Diese drei Männer klagen nun gegen das Finanzamt. Gestern wurde darüber mündlich verhandelt.

Begonnen hatte das Ganze im Jahr 2003 mit einem Paukenschlag. Kurz nach seiner Wahl erstattete der neue Präsident von Saar 05 eine Selbstanzeige beim Finanzamt. Er hatte nach seiner Amtsübernahme Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten aus früheren Jahren gefunden, für die er nicht gerade stehen wollte. Es ging unter anderem um die Verwendung von Spenden/Sponsorengeldern aus der Victors Unternehmensgruppe von Hartmut Ostermann. Die Steuerfahndung wurde bei Saar 05 aktiv. Das Ergebnis der Steuerprüfung fasste der Vorsitzende Richter und Gerichtsvizepräsident Peter Bilsdorfer gestern so zusammen: Man habe festgestellt, dass die Lohnsteuer für Arbeitnehmer des Vereins nicht in vollem Umfang ordnungsgemäß ans Finanzamt abgeführt worden sei. Über ein Konto eines Fördervereines seien Spenden und Sponsorengelder an Angestellte geflossen – an der Steuer vorbei. Dabei ging es, wie im Laufe der Verhandlung deutlich wurde, um Zahlungen an Trainer und Sportler sowie um die Übernahme der Kosten für Wohnungen oder Flüge.

Dazu meinte der Anwalt des Ex-Schatzmeisters: Sein Mandant sehe seine Verantwortung in manchen Bereichen ein. Mit Blick auf die damalige Football-Abteilung von Saar 05, auf deren Konto fast ein Drittel der Steuerschuld gehe, gelte dies aber nicht. Diese Abteilung habe einen eigenen Präsidenten, einen eigenen Geschäftsführer und ein eigenes Konto gehabt. Sie sei ein Verein im Verein gewesen, für die er nicht haften müsse. Das Finanzamt konterte: Die Pflicht zum Abführen der Lohnsteuer für den ganzen Verein habe den Schatzmeister getroffen. Der müsse deshalb auch für alles haften.

An diesem Punkt hakte der Anwalt des früheren Vizepräsidenten ein. Er betonte, sein Mandant habe mit den finanziellen Dingen des Vereins überhaupt nichts zu tun gehabt. Er habe sich darauf verlassen, dass der Schatzmeister und der Steuerberater des Clubs diese Dinge ordnungsgemäß regeln. Ähnlich argumentierte auch der frühere Präsident von Saar 05.
Ob dies den Männern etwas nützen wird, ist fraglich. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes gehört es zu den Pflichten eines Vorstandes, sich um die finanziellen Belange des Vereins zu kümmern. Macht er das nicht, handelt er grob fahrlässig und muss haften. Die Saarbrücker Richter dürften dies wohl ähnlich sehen. Sie wollen ihre Urteile demnächst verkünden.

Meinung
Wenn Ehrenamt zur Falle wird
Von SZ-Redakteur Wolfgang Ihl

Es trifft meist sozial engagierte Menschen. Überall, wo Vereine sich um Sport, Kultur, die Nachmittagsbetreuung in Schulen oder andere Dinge des Gemeinwohles kümmern, werden Vorstandsmitglieder gesucht. Mancher lässt sich wegen der guten Sache breit schlagen. Aber kaum einem ist bewusst, wie schnell dieses Ehrenamt zur Falle werden kann. Denn man haftet eventuell mit für die Lohnsteuer der Beschäftigten des Vereins. Und wenn der Verein Pleite geht, hält sich das Finanzamt an die Vorstände. Das ist unanständig. Erst recht in einem Staat, der sich in weiten Teilen aus der Fürsorge für das Gemeinwohl zurückgezogen und diese Arbeit Vereinen überlassen hat.



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