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Wer ist Schuld an der Schulden-Misere der Saar-Kommunen?

Einige Gemeinden haben wegen der Schuldenkrise ihre Schwimmbäder geschlossen, im Bild das ehemalige Freibad Heusweiler. Foto: Aki

Einige Gemeinden haben wegen der Schuldenkrise ihre Schwimmbäder geschlossen, im Bild das ehemalige Freibad Heusweiler. Foto: Aki

 1. Der Bund

Dem Bund wird zur Last gelegt, dass er den Kommunen immer neue Ausgaben überträgt, ohne die Kosten zu übernehmen. Ein Beispiel: Für den Kita-Ausbau hat die Bundesregierung in der Öffentlichkeit zwar viel Zustimmung erhalten, bei der Finanzierung der zusätzlichen Erzieherinnen lässt sie die Kommunen aber im Stich. Die Saar-Kommunen haben bisher nach eigenen Angaben weit mehr als 500 Kita-Stellen geschaffen, um den bundesgesetzlich vorgegebenen Betreuungsanspruch umzusetzen. Saar-Städtetags-Präsident Jürgen Fried ( SPD ) klagt, nach dem Prinzip „Den Letzten beißen die Hunde“ würden immer mehr Aufgaben mit immer höheren Standards auf die Kommunen übertragen, ohne dass sie dafür mehr Geld bekämen.

2. Die Finanzierung des Sozialstaates

Der Sozialstaat wird – was vielen nicht bewusst ist – zu großen Teilen von den Kommunen finanziert. Zuständig für Sozialhilfe, Grundsicherung, Hilfe zur Pflege, Jugendhilfe oder Asylbewerberleistungen sind die Landkreise, die ihr Geld fast komplett von Städten und Gemeinden erhalten. Weil im Saarland aufgrund des Strukturwandels überproportional viele Menschen Sozialleistungen beziehen und die demografische Entwicklung ungünstig ist, sind auch die Kommunen stärker belastet als andernorts. Der Direktor des Regionalverbands, Peter Gillo ( SPD ), schimpft: „So kann das nicht weiter gehen! Es ist falsch, die sozialen Sicherungssysteme und die ganze Kostenlast den Kommunen aufzubürden.“

3. Das Land

Auch das Saarland überträgt den Kommunen gerne neue Aufgaben, ohne ihnen die Kosten voll zu erstatten. Die Saar-Verfassung lässt hierfür genügend Schlupflöcher. So verpflichtet eine neue Verordnung die Kreise dazu, die Einhaltung der Hygiene-Vorschriften in Frisörläden und Tattoo-Studios zu überwachen – die Kosten für das zusätzliche Personal müssen sich die Kreise, die keine Schulden machen dürfen, bei den Kommunen holen. Ähnliche Probleme gibt es beim Ausbau der Gebundenen Ganztagsschulen. Die Kommunen klagen auch, dass sich das Land immer wieder aus dem kommunalen Finanzausgleich bedient habe, um seinen eigenen Haushalt zu sanieren. So entziehe allein das neue Sparpaket der Landesregierung den Kommunen pro Jahr 40 Millionen Euro , heißt es.

4. Die Kommunen selbst

Die Städte und Gemeinden sparen nicht so stark, wie sie es eigentlich tun müssten – diesen Vorwurf erheben die Industrie- und Handelskammer (IHK) und die Zukunftsinitiative Saar (ZIS). So hält die IHK das Angebot an Schwimmbädern, Sportstätten oder Mehrzweckhallen für völlig überdimensioniert. Dies verursache in den Haushalten der Städte und Gemeinden jährlich Millionen-Defizite. Vor der Gebietsreform von 1974 hätten sich viele der damals 365 Gemeinden noch schnell neue Bäder, Sportanlagen und Hallen spendiert – ohne Zinslasten und Folgekosten zu bedenken. Zudem müssten die Kommunen ihre Personalkosten senken. Das Land fordert von seinen Kommunen eine stärkere Zusammenarbeit untereinander (was hier und da auch schon praktiziert wird) und prüft für diesen Zweck finanzielle Anreize.

5. Die niedrigen Steuereinnahmen

Die Kommunen im Saarland nehmen deutlich weniger Steuern ein als Städte und Gemeinden in anderen Bundesländern. Der Städte- und Gemeindetag beziffert ihre Einnahmekraft auf gerade einmal rund 70 Prozent des Bundesdurchschnitts. Laut Statistischem Bundesamt erzielten die Saar-Kommunen 2013 je Einwohner 809 Euro Steuereinnahmen . „In allen westlichen Flächenländern waren die kommunalen Steuereinnahmen je Einwohner höher“, schreibt die Arbeitskammer. Der Schnitt lag bei 1103 Euro pro Kopf. Ein Nachteil fürs Saarland: Im Länderfinanzausgleich wird die Finanzkraft der Kommunen nur zu 64 Prozent berücksichtigt.

6. Die lasche Kommunalaufsicht

Der frühere Neunkircher Oberbürgermeister Friedrich Decker ( SPD ) hält die Kommunalaufsicht im Saarland für „viel zu lasch“. Er ist der Meinung, die Behörde hätte schon in den 90er Jahren in einigen hochverschuldeten Kommunen einen Sparkommissar einsetzen müssen, um eine „erzieherischen Wirkung“ auch in anderen Kommunen zu erzielen. Auch der Rechnungshof hatte kürzlich gegenüber der Landesregierung eine stärkere Kontrolle der Kommunen angemahnt. Die Grünen fordern, dass der Rechnungshof das Recht dazu erhalten soll.

7. Die Steuerpolitik in Berlin

Die Gewerkschaften kritisieren, dass die Steuersenkungen auf Bundesebene die Finanzen der Kommunen erst richtig ruiniert hätten. Sie stützen sich auf Zahlen des Instituts für Makroökonomie, denen zufolge die Saar-Kommunen durch Steuersenkungen seit 1998 jährlich 160 Millionen Euro verloren haben. Dies entspricht in etwa dem strukturellen Defizit der Kommunen. „Die aktuelle Situation der kommunalen Haushalte ist nicht hausgemacht“, sagt Verdi-Kommunalexperte Bernd Schumann. Auch die Linke führt die hohe Verschuldung auf eine „völlig verfehlte Steuerpolitik auf Bundesebene“ zurück.

8. Die Landkreise

Einige Bürgermeister bezweifeln, dass die Landkreise sparsam haushalten. Zwar müssten die Kreise ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen; sie seien bei der Verteilung der Sozialleistungen aber zu großzügig. Denn das Geld, das ihnen zum ausgeglichenen Haushalt fehlt, könnten sie sich über die Kreisumlage von den Kommunen holen. Konkret ärgern sich die Bürgermeister darüber, dass sich die Landkreise dank der Kreisumlage höhere Standards leisten können als die Kommunen. So seien die weiterführenden Schulen der Kreise in einem deutlich besseren Zustand als die Grundschulen. Angesichts immer weiter steigender Kreisumlagen fordern die Kommunen Sparauflagen auch für die Landkreise.

9. Die Bürger

Sind die Kommunen auch deshalb so hoch verschuldet, weil die Bürger zu hohe Ansprüche an ihre Stadt oder Gemeinde haben? Der Kommunalökonom Professor Martin Junkernheinrich, der für das Saarland und seine 52 Gemeinden derzeit ein Finanzgutachten erstellt, forderte bei einem Vortrag in Saarbrücken bereits 2013 einen „Verzicht auf die Anspruchsinflation“ und mehr zivilgesellschaftliches Engagement. Auch von manchem Bürgermeister ist hinter vorgehaltener Hand zu hören, dass bestimmte Einsparungen etwa bei der Infrastruktur (nicht zuletzt wegen des Bevölkerungsrückgangs) zwar sinnvoll, den Bürgern – und vielen Ratsmitgliedern – aber nicht zu vermitteln wären.
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