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Wer muss für den Pfusch an der Berliner Promenade bezahlen?

Wieder freigelegt ist der obere Teil der Treppe an der Berliner Promenade. Bis Ende nächster Woche sollen die Stufen montiert sein. Holzkästen umgeben noch die neun Stelen, Bindeglieder zum Erinnerungsort Rabbiner-Rülf-Platz.

Wieder freigelegt ist der obere Teil der Treppe an der Berliner Promenade. Bis Ende nächster Woche sollen die Stufen montiert sein. Holzkästen umgeben noch die neun Stelen, Bindeglieder zum Erinnerungsort Rabbiner-Rülf-Platz.

„Da war wohl jemand überfordert“, sagt der alte Mann. Er sieht dem Bautrupp auf der Treppe an der Berliner Promenade zu. Der macht offenbar gute Arbeit. Aber eine, die schon die Vorgängerfirma hätte ordentlich erledigen müssen. Und das hat sie offenbar nicht getan. Stufen wackeln. Von Pfusch ist die Rede. Kritische Bürger fragen Baudezernentin Rena Wandel-Hoefer in der Stadt nach den Verantwortlichen – auch im Rathaus. Deshalb ging sie gestern vor die Medien. Erst mal, um klarzumachen, dass die Entscheidung für die inzwischen insolvente Völklinger Firma nicht dem „Geiz-ist-geil-Prinzip“ geschuldet sei. Das Unternehmen sei nämlich keineswegs das billigste gewesen.
 Es habe aber anspruchsvolle Bauvorhaben als Referenzen vorgelegt. Deswegen sei es juristisch gar nicht möglich gewesen, die Firma nach einer gründlichen Prüfung bei der Auftragsvergabe zu übergehen. „Damit würden Sie vor Gericht scheitern, da hätten Sie keine Chance“, sagte Wandel-Hoefer.

Aus den eingereichten Unterlagen habe die Stadt einfach folgern müssen: „Die Firma war mit dem Projekt nicht überfordert.“ Weitere Botschaft Wandel-Hoefers an die Bürger: „Ein wirtschaftlicher Schaden ist nicht entstanden.“
Demnach kann die Stadt zum Beispiel auf eine Vertragserfüllungsbürgschaft von 100.000-Euro zurückgreifen, die das Unternehmen nachweisen musste. Auf diesen Betrag schätzt die Baudezernentin denn auch die Reparaturkosten. Bleibt die Frage, warum unter den Stufen viel weniger Mörtel liegt als nötig, wer es hätte bemerken müssen – und zur Kasse gebeten wird.

Fest stehe: Das Unternehmen habe vorgeschlagen, die Stufen anders als geplant zu befestigen. Aber auch dieses Verfahren gehe – richtig angewandt – in Ordnung. Kontrolleure habe es durchaus gegeben. Zum einen die Bauüberwachung, eine Aufgabe, die sich die vier Planungsbüros für die Berliner Promenade teilen. Zum anderen als Oberbauleitung Experten der Stadtverwaltung. Sie alle hätten im Verlauf der Arbeiten an der Promenade diverse Mängel entdeckt und umgehend auf Kosten der Firma beseitigen lassen. Eines sei aber klar, betonte Wandel-Hoefer im Hinblick auf die Kontrolle: „Sie können niemanden den ganzen Tag an so eine Baustelle schicken.“ Die Stadt fährt jetzt zweigleisig: Sie hat eine neue Firma beauftragt, das obere Drittel der Treppe samt Stelen rechtzeitig zur Einweihung des Rabbiner-Rülf-Platzes sachgerecht zu bauen. „Das soll bis Ende nächster Woche fertig sein. Danach ist die Treppe verkehrssicher“, sagte Werner Maurer vom Straßenamt. Im Frühjahr 2014 sei der untere Teil der Treppe dran. Parallel lassen die städtischen Juristen klären, wer für die Reparatur zahlt – und wie viel.
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