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Wer soll die Bildung im Saarland bezahlen?

 An Ideen mangelt es seit dem ersten Bildungsgipfel vor einem Jahr wahrlich nicht, was man mit zusätzlichen Bildungs-Milliarden machen kann: Etwa einen Qualitätspakt für bessere Lehre und Betreuung im Bachelor-Studium mit 5000 neuen Stellen, mehr Bafög, ein Stipendiensystem und verbindliche Sprachkurse für Migrantenkinder vor der Einschulung. Doch der Milliardenpoker zwischen Bund und Ländern um die angestrebten Mehrausgaben geht weiter.

Die Botschaft gestern nach 14-monatigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern: Entschieden wird erst am 10. Juni 2010 – beim nächsten Halbjahrestreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länder-Ministerpräsidenten. Zwar konnten die Länder der Kanzlerin die Zusage abringen, zum üblichen Bundesanteil beim Bildungsbudget ab 2015 noch einmal rund vier Milliarden Euro pro Jahr „dauerhaft“ draufzulegen. Doch endgültig in trockenen Tüchern ist das Projekt damit noch lange nicht. Weitere Gespräche sind nötig – vor allem mit Blick auf die von Schwarz-Gelb für 2011 in Aussicht gestellte große Steuerreform.

Die Länder drängen weiter auf einen höheren Anteil vom Mehrwertsteueraufkommen des Bundes und wollen mit dem zusätzlichen Geld die Bildungsprojekte selbst gestalten. Der Bund möchte dagegen bei den einzelnen Programmen mitreden – unabhängig von der Föderalismusreform, bei der er seine Mitwirkungsrechte bei der Bildung weitgehend an die Länder abgetreten hatte.

Trotzdem äußerte sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller zufrieden: „Es ist erfreulich, dass Bund und Länder am Ziel festhalten, zehn Prozent des Bip für Bildung auszugeben.Der Bund akzeptiert, dauerhaft und strukturell einen höherern Beitrag an den Kosten zu leisten“, sagte Müller nach dem Treffen.

Sowohl von Bundes- wie auch von Länder-Seite wurde der Begriff „Bildungsgipfel“ gemieden. Die Rede war allenthalebn von einem „routinemäßigen“ Gespräch, bei dem „auch“ über das Ziel des Dresdner „Qualifizierungsgipfels“ gesprochen werden sollte, wie die Ausgaben für Bildung und Forschung ab 2015 in Deutschland insgesamt auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesteigert werden könnten. Nachvollziehbar argumentieren die Finanzminister, dass Bildung und Forschung langfristig auf eine Haushaltsbasis angewiesen sind und sich nicht an einem Kriterium wie dem Bip orientieren sollten, das Konjunkturschwankungen ausgesetzt ist.

Doch der wundersame Schwund bei den angestrebten Mehrausgaben zwischen dem Dresdner Bildungsgipfel und aktuellen Verhandlungsrunden erklärt sich nicht allein dadurch, dass das Bip infolge der Wirtschaftskrise gesunken ist und damit auch ein geringerer Zuwachs benötigt wird, um das Zehn-Prozent-Ziel zu erreichen. Allerlei Neues haben die Finanzminister in den vergangenen Monaten in ihre neue Ausgabenrechnungen für Bildung und Forschung einfließen lassen, was jahrelang unberücksichtigt blieb: Etwa 4,6 Milliarden zusätzlich für die Pensionen von Lehrern und Professoren oder zehn Milliarden „kalkulatorische Unterbringungskosten“ für Grundstücke und Gebäude der Schulen und Hochschulen.

Das ließ die Bildungsausgaben der Länder in der Statistik kräftig wachsen. Auch der Bund rechnete seit Dresden einiges in seiner Ausgabenstatistik hinzu, um seine Verhandlungsposition zu stärken. Dazu gehören etwa Steuervergünstigungen für Weiterbildung. Größere Sorgen bereitet Kultusministern wie Wissenschaft, dass das Mehrausgabenziel des Bildungsgipfels nun eng mit der Steuerpolitik des Bundes verknüpft ist. Allein das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verursacht bei Ländern und Kommunen Mindereinnahmen von vier Milliarden Euro. „Die Länder fürchten einen Angriff auf ihre Finanzbasis“, hieß es nach dem internen Treffen der Regierungschefs.

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