L 365, Vollsperrung für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen in der Ortsdurchfahrt Sitzerath, aufgrund eines liegengebliebenen Schwertransportes Für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen besteht keine Vollsperrung. (19.09.2017, 01:43)

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Wer wird Peter Müllers Nachfolger?

Saarbrücken. Nachdem sich die Wahrscheinlichkeit des Wechsels von Ministerpräsident Peter Müller zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zunehmend in das Stadium der Gewissheit bewegt, nimmt die Diskussion um seine Nachfolge Konturen an. Am Montag wurde das brisante Thema erstmals in der CDU-Landtagsfraktion erörtert.

Müller zögert noch mit einer klaren Stellungnahme

Dem Vernehmen nach liebäugeln Arbeits- und Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (48) und Innenminister Stephan Toscani (43) damit, im Fall des Falles als Kandidat/in für die Nachfolge anzutreten. Allerdings halten sich beide derzeit noch zurück. Vor einer öffentlichen Äußerung will man erstmal die Erklärung des Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden abwarten, ob er tatsächlich die Politik verlassen will, um in sein angestammtes Fach als Jurist an das höchste deutsche Gericht zu wechseln. Müller zögert noch mit einer klaren Stellungnahme, weil der Richterwahlausschuss in Berlin noch nicht abschließend über die Personalie entschieden hat. Wie es hieß, hat sich die SPD, die in dieser Frage ein Mitspracherecht hat, der Zustimmung jedoch angenähert.

Der saarländische CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Meiser wies gestern in der Fraktion darauf hin, dass es selbstverständlich Müller obliege, ob und wann er sich zu dem Thema seines möglichen Abgangs äußern werde. Solange diese Frage aber offen sei, werde sich die Fraktion dazu nicht positionieren. Verärgert reagierte Meiser dem Vernehmen nach auf eine Aussage der grünen Umweltministerin Simone Peter, die im „Saar-Talk“ von SR und SZ die Erwartung geäußert hatte, dass sich die Nachfolgefrage „in den nächsten Wochen“ klären müsse, da eine „Hängepartie schwierig“ würde.

Meiser verband einen entsprechenden Hinweis an Simone Peter mit der Bitte, sich diesbezüglich zurück zu halten.

Der „geborene Nachfolger“ auf Anhieb nicht erkennbar

An Meisers Reaktion lässt sich eine gewisse Nervosität ablesen, die sich in der CDU Saar nach dem Bericht über Müllers Wechselpläne (SZ vom 18. Dezember 2010) breit macht. Die Basis muss sich auf einen Wechsel an der Spitze einstellen, obwohl der „geborene Nachfolger“ auf Anhieb nicht erkennbar ist. Zwar gilt Kramp-Karrenbauer als erklärte Favoritin für das Amt des Regierungschefs, doch auch Innenminister Toscani denkt ernsthaft darüber nach, ins Rennen um die Nachfolge zu gehen. Möglicherweise kommt es deshalb erstmals in der Geschichte der CDU Saar zu einer Mitgliederbefragung, wie sie die Junge Union ins Spiel gebracht hat.

Meiser (56) selbst will ebenso wie Finanzminister Peter Jacoby, der im April 60 Jahre wird, nicht in den Ring steigen. Begründet wird dies intern mit dem ohnehin geplanten Generationswechsel in der CDU Saar. Als offen gilt noch die Frage, ob die beiden Ämter (Regierungschef, CDU-Vorsitz) in einer Hand bleiben sollen. Eine Vorentscheidung könnte am 22. Januar fallen, wenn sich die CDU-Führung zu einer Klausurtagung trifft.

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