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Wer wird neuer Chef der Saar-FDP?

Christoph Hartmann will den Parteivorsitz abgeben

Christoph Hartmann will den Parteivorsitz abgeben

Saarbrücken. Als sich am Dienstag nach 23 Uhr die lange verschlossenen Türen im Victor's-Residenz-Hotel in Saarbrücken öffnen, wirkt Christoph Hartmann gefasst, kontrolliert. „In mir ruhend“ – so beschreibt der 38-jährige Saar-Wirtschaftsminister seine Gemütslage, spricht von Verantwortung, von Empfindlichkeiten, die jetzt nicht zählen dürften. „Gut geht es mir.“ Punkt.

Dabei hat der Vize-Ministerpräsident des Saarlandes gerade für einen Paukenschlag in der Landespolitik gesorgt – und eine scharfe Zäsur in seiner eigenen Biografie gesetzt: Er überlässt den Scherbenhaufen Saar-FDP einem anderen, verzichtet auf sein Amt als Parteichef – nach neun Jahren. „Das sollte eigentlich für das Amt des Ehrenvorsitzenden reichen“, meint er bitter-trocken. Auch Fraktionschef Horst Hinschberger gibt sein Amt ab. „Hallo Vorsitzender“ – „hallo Fraktionschef“, rufen sich Hinschberger und Hartmann zu. ,,Amtierender Fraktionschef!“ insistiert Hinschberger. Galgenhumor.

Zuvor war alles schnell gegangen. Erst Stunden vor der Krisensitzung, versichert Hartmann, habe er beschlossen, das Spitzenamt der Partei abzugeben und so den innerparteilichen Querelen ein Ende zu setzen. Ausgelöst hatte diese die zwischenzeitlich niedergeschlagene Strafanzeige Hinschbergers gegen die alte FDP-Garde wegen angeblicher Untreue bei der liberalen Stiftung „Villa Lessing". „Es wurde Zeit“, ist die lapidare Begründung Hartmanns für seinen Entschluss. Am Nachmittag, bestätigt Hinschberger, habe Hartmann ihn informiert, worauf er einwilligte, seinen von vielen geforderten Verzicht auf den Fraktionsvorsitz zu erklären.

Als sich am Abend der erweiterte Parteivorstand trifft, sind viele offenbar ahnungslos. Vom Sitzungsraum „Le parc“ blickt man auf den Weiher im Deutsch-Französischen Garten, ein Teil des Wassers ist schon abgelassen, er ist winterfest. Die FDP ist es noch nicht. Viele erwarten eine Nacht der langen Messer – auch mit Rücktrittsforderungen gegen Hartmann und Hinschberger.

Doch kurz nach 21 Uhr ist die Luft schon raus. Er und Hinschberger, so Hartmann in seiner rund fünfminütigen Erklärung, übernähmen Verantwortung für die Situation der Partei, die auch die Koalition mit CDU und Grünen belaste. Hartmann schlägt einen Sonderparteitag zur Wahl eines neuen Parteichefs vor. Die Ankündigung erntet kurzes Schweigen und dann Respekt. Aber – so ist zu erfahren – keiner fordert ihn auf, zu bleiben. Einzelne Vorwürfe, er habe in der Krise den Karren nicht energisch gezogen, werden aus der Runde abgeblockt. Die FDPler wollen sich auf die Zukunft konzentrieren. Das Scherbengericht bleibt aus. ,,Allen war klar, dies ist die letzte Chance für die Partei“, berichtet ein Teilnehmer. Nur Hinschberger wird laut, poltert gegen den Kreischef der FDP-Neunkirchen, Peter Schneider, der mit einem Ultimatum an die Parteispitze die Krise angefacht habe. Ansonsten „unbekannte Einigkeit“ (Hartmann), „gute Debattenkultur“ (der EU-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis). Keiner stellt dabei Hartmann als Wirtschaftsminister infrage. Und auch der zweite FDP-Minister, Georg Weisweiler, verspätet zur Sitzung geeilt, erhält Rückendeckung.

Über einen schnellen Sonderparteitag herrscht Einigkeit. Doch Namen für die Nachfolge Hartmanns fallen in der Runde nicht. Keiner soll „verbrannt“ werden. Oliver Luksic, einer der Favoriten, ist nach der Sitzung auffallend wortkarg, entwindet sich den Reportern. Bloß nicht zu früh aus der Deckung kommen? Auch Fraktionsvize Christian Schmitt schweigt beredt auf die Frage, wer der kommende Mann an der Spitze der fünf FDP-Abgeordneten sei.

Sie bleibt auch am Tag danach offen. Dabei kommt dafür neben Schmitt nur Fraktionsgeschäftsführer Christoph Kühn infrage, weil Hartmann und Karl-Josef Jochem als Landtags-Vizepräsident außen vor sind. Auch ob der Wechsel in der Fraktion schon am Montag stattfindet, bleibt unklar. Am Tag eins nach dem Polit-Showdown sind die Partei-Oberen offenbar bemüht, Ruhe in die eigenen Reihen zu bringen. Generalsekretär Rüdiger Linsler signalisiert Handlungsfähigkeit, ist zuversichtlich, dass der Sonderparteitag noch vor Weihnachten stattfindet, auch wenn die Zeit satzungstechnisch knapp sei. „Damit wir nicht mit der Krise ins neue Jahr gehen.“ Die Partei habe bis zur Vorstandssitzung am 22. November Zeit, „sich zu besinnen“. Dann sollen alle Bewerbungen auf dem Tisch liegen.

Trotz des offiziellen Schweigens wird die Liste möglicher Kandidaten im Laufe des Mittwochs immer länger. Neben Luksic werden auch Chatzimarkakis, Saar-Gesundheitsminister Georg Weisweiler und Ex-Regionalverbandsdirektor Ulf Huppert gehandelt, als Außenseiter auch der Fraktionschef im Saarbrücker Stadtrat, Friedhelm Fiedler. Der FDP-Gewaltige Hartmut Ostermann soll nur in größter Not zur Verfügung stehen.

Der von Hinschberger gescholtene Kreischef Schneider gibt gestern kontra, wertet dessen Rücktritt als „längst überfällig“. Hartmann selbst „hätte bleiben können“. Dagegen hält die Saarbrücker FDP-Stadtverordnete Ana-Isabel Klumpp die jetzige Lösung für „nicht ausreichend für einen politischen Neuanfang“. Hartmann bleibe Minister, Hinschberger im Landtag – ein Neustart sehe anders aus.

Ganz ohne Druck von außen, ist zu hören, dürfte Hartmanns Entschluss zum Verzicht nicht gefallen sein. Es habe deutliche Worte von CDU-Parteichef Peter Müller und Co. an die Adresse des liberalen Koalitionspartners gegeben, heißt es. Glückwünsche zum einjährigen Jamaika-Jubiläum, das gestern in Saarbrücken gefeiert wurde, sehen anders aus. Doch schließlich will das Bündnis noch mehrere Geburtstage feiern.

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