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Werbeaffäre: Finanzprüfer im Rathaus St.Ingbert

Das St. Ingberter Rathaus

Das St. Ingberter Rathaus

St. Ingbert. Die CDU St. Ingbert geht in die Offensive. Um einen Schlussstrich unter die Querelen der vergangenen Monate zu ziehen und zugleich für weitestgehende Transparenz zu sorgen, schlage die Stadtratsfraktion eine Prüfung aller offenen Jahresrechnungen des Rathauses ab 2008 durch die Kommunalaufsicht vor (wir berichteten). Das möchte sie dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am , 30. August, unterbreiten.

Dies hat Fraktionssprecher Markus Hauck am Dienstag zu Gast in der Lokalredaktion erläutert. Sein Vorstoß sei in der Fraktion und der Partei sehr positiv aufgenommen worden und im Übrigen auch mit Ex-OB Georg Jung als CDU-Stadtverbandsvorsitzendem abgesprochen, führte Hauck aus. Der unabhängige Wirtschaftsprüfer, der derzeit die Unterlagen der Christdemokraten im Zuge der Werbeaffäreprüfe, habe seine Arbeit noch nicht beendet.

„Die Kommunalaufsicht beim Landesverwaltungsamt ist als übergeordnete Instanz der richtige Ansprechpartner“, sagte Hauck. Die im Zuge der Werbeaffäre im Raum stehenden unbewiesenen Vorwürfe könnten so von unabhängiger und neutraler Stelle überprüft und bewertet werden, unabhängig von den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Nachdem die Stadt Unregelmäßigkeiten im Werbeetat besonders im Kommunalwahljahr 2009 öffentlich gemacht hatte, war die CDU in die Schusslinie geraten. Hatte doch die Agentur, die für die Werbung der Stadt unter dem ehemaligen Oberbürgermeister Georg Jung (CDU) verantwortlich zeichnete, auch die Wahlwerbung der Partei besorgt. Dass über Steuergeld die CDU-Werbung bezahlt worden wäre, bestritt der damals mitverantwortliche Christdemokrat Jürgen Schmidt umgehend. Auch Fraktionschef Markus Hauck sagte am Dienstag im Redaktionsgespräch, er gehe davon aus, dass alle Abrechnungen korrekt über die Bühne gegangen seien.

Mit dem Vorstoß einer Prüfung durch die Kommunalaufsicht möchte Hauck die Stadtpolitik wieder in eine andere Richtung drehen: „Wir müssen zurückkehren zu vernünftiger Sachpolitik und Ruhe in die Politik hineinbekommen.“ Von unqualifizierten Streitereien müsse man wegkommen. Dass die Stadtverwaltung zuerst von einer Reihe Barschecks an jene Werbeagentur gesprochen habe und mit einiger zeitlicher Verzögerung erklären musste, dass letztlich ein einziger Verrechnungsscheck die Stadtkasse passiert habe, spreche für sich. Hauck räumt ein, unter dem im Juli verabschiedeten OB hätten sich tiefe persönliche Gräben aufgetan. Wegen zwischenmenschlicher Antipathien dürfe aber jetzt nicht die Sacharbeit leiden. Wenn der neue OB Hans Wagner von einer Aufarbeitung spreche, was vor seiner Zeit war, müsse er auch nach vorne schauen. Das Projekt Baumwollspinnerei etwa sei vor seiner Amtszeit beschlossen worden, müsse aber jetzt entschieden angegangen werden.

Mit der Prüfung durch die Kommunalaufsicht hofft Hauck jetzt, von der emotionalen auf eine sachliche Schiene zurückzufinden. Einem Vergleich der Zahlen der Stadt und der CDU durch eine unabhängige, Stelle habe der neue OB ja bereits öffentlich zugestimmt. Eine überörtliche Prüfung vom Gemeindeprüfungsamt der Kommunalaufsicht könne Klarheit schaffen, ob die Zahlungsabwicklungen ordnungsgemäß liefen. Der Prüfbericht solle allen Stadtratsmitgliedern offengelegt werden. Eine solche Prüfung werde zwar mindestens ein halbes Jahr benötigen, Hauck sieht darin aber den richtigen Weg, um von Verdächtigungen weg zu klaren Aussagen zu kommen.

Hintergrund

Eine überörtliche Prüfung ist nach Paragraf 123 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) möglich. Hierbei wird vom Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsichtsbehörde geprüft, ob die Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie die Buchhaltung und Zahlungsabwicklung einer Gemeinde ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Die Ergebnis wird in Form eines Prüfungsberichts mitgeteilt. Diesen Bericht erhalten sowohl die geprüfte Gemeinde als auch zuständige Fachaufsichtsbehörden und der Rechnungshof. schet

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