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Werden Spielhallen nun Bordelle?

Mit einem neuen Gesetz, das 2017 voll durchschlägt, wird die Luft für private Spielhallenbetreiber im Saarland immer dünner (siehe „Hintergrund“). Um die 20 solcher Hallen gibt es in Völklingen . Mit der Gesetzesverschärfung taucht die Tendenz auf, dass Besitzer ihre Spielhallen in Bordelle umwandeln.

Völklingen hat bereits einen solchen Fall erlebt mit der ehemaligen Fenner Glashütte. Ein einheimischer Unternehmer hatte dort 1,2 Millionen Euro investiert. Es sollten fünf Spielräume mit jeweils zwölf Automaten entstehen. Dafür gab es eine so genannte Mehrfachkonzession. Doch die erlosch zwischenzeitlich. Eine Verlängerung gab es nicht mehr: Die Zuständigkeit hatte von der Stadt zum Landesverwaltungsamt gewechselt. Der Unternehmer reagierte. Im Völklinger Rathaus liegt nun ein Bauantrag für ein Großbordell mit 41 Zimmern auf den Tisch. Das Objekt ist trotz aller Bürgerproteste schwer zu verhindern, weil die ehemalige Glashütte in einem Gewerbegebiet liegt. Die Stadt hat Auflagen erteilt. Das Baugenehmigungsverfahren ist laut Oberbürgermeister Klaus Lorig ( CDU ) noch in der Schwebe.

Derweil gibt's einen neuen Antrag im Gewerbegebiet am Rotweg in Ludweiler: Ein Unternehmer aus Homburg will die dortige Spielhalle umbauen. In das Gebäude sollen eine Cocktail-Bar, eine Sandwich-Bar, ein Erotik-Shop, ein Erotik-Kino und eine so genannte gewerbliche Zimmervermietung kommen. Der Antrag ging Mitte März im Rathaus ein. Am Rotweg handelt es sich – wie in Fenne – um ein Gewerbegebiet. Doch einen Monat zuvor hatte der Stadtrat auf Warnung von Oberbürgermeister Lorig hin eine Veränderungssperre für den Rotweg erlassen: Solch eine Panne wie in Fenne sollte nicht mehr passieren. Nun steht in der Ratssitzung am heutigen Donnerstag (17 Uhr, Neues Rathaus, Großer Saal) zur Debatte, ob man dem Unternehmer dennoch erlaubt, umzubauen.

Klaus Lorig hat nichts gegen Cocktail-Bar und Sandwich-Bar. Er empfiehlt aber dem Stadtrat, die Rotlicht-Pläne abzuschmettern.

Die Stadt verfolgt in Sachen Rotlichtbetriebe und Spielhallen eine klare Strategie: Diese Einrichtungen sollen aus dem Stadtkern und den Zentren der Stadtteile herausgehalten werden. In diesem Sinne wurde bereits eine Reihe von Bebauungsplänen verschärft. Spielhallen in Gewerbegebieten werden dagegen akzeptiert. „Wir haben zwei Seelen in unserer Brust“, sagt der Oberbürgermeister. Legale Spielhallen könne man immerhin noch kontrollieren. Und sie bringen der Stadt Völklingen sage und schreibe pro Jahr rund 1,3 Millionen Euro Vergnügungssteuer ein. Während Bordelle in der Regel gar nicht erst angemeldet werden. Und, so Lorig, auch keinerlei Steuern zahlen.

Der Völklinger Oberbürgermeister ist mit dem neuen Kurs des Landes nicht einverstanden. Der private Spielbetrieb werde damit in die Illegalität verdrängt. Hier spiele wohl auch Eigeninteresse („die Casinos von Saartoto“) eine gewisse Rolle. Und die Anträge, die auf Einrichtung von Bordellen hinausliefen, nähmen zu. Hier gebe es kein echtes Prüfungs- und Genehmigungsverfahren. Hier lasse das Land die Kommunen allein. Wenn der Bebauungsplan es zulasse, müssten diese solche Bauanträge akzeptieren.

Eine Veränderungssperre wie jetzt am Rotweg ist übrigens nur ein vorläufiges Instrument. Ihr muss zügig ein neuer, rechtskräftiger Bebauungsplan folgen.

 

Zum Thema:

Das neue Spielhallengesetz schreibt unter anderem vor, dass zwischen zwei Einrichtungen mindestens 500 Meter Abstand sein muss. Die Sperrzeit wurde von 4 bis 10 Uhr festgesetzt. Zum 30. Juni 2017 erlöschen alle Konzessionen, sie müssen neu beantragt werden. Die Neuerungen werden nach Ansicht des Automaten-Verbandes Saar dazu führen, dass über 50 Prozent der Hallen schließen müssen. red  
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