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Werkverträge: AGV Bau Saar fordert Kontrollen gegen Ausbeutung

An diesen Ferienhäusern arbeiten Rumänen, die über Monate kein Geld bekommen haben sollen.

An diesen Ferienhäusern arbeiten Rumänen, die über Monate kein Geld bekommen haben sollen.

  „Ein Skandal wie der der Werkvertragsarbeiter am Bostalsee hätte durch eine intensivere Kontrolle verhindert werden können“, sagt Claus Weyers, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes (AGV) Bau . „Dass sich 40 selbstständige Unternehmer an einer Adresse eintragen, um dann als Subunternehmer auf der Baustelle zu arbeiten, hätte mindestens dem Gewerbeamt auffallen müssen.“

Der Skandal auf der Baustelle am Bostalsee, wo Rumänen als Scheinselbstständige über Werkverträge eingesetzt wurden, um die Kosten zu drücken, und dann nicht mal bezahlt wurden, ärgert Weyers auch aus einem anderen Grund: „Letztlich belastet es das Image der Bauwirtschaft“, sagt er. „Unsere Unternehmen sind doppelt getroffen: Erst kommen sie wegen der Dumping-Angebote nicht zum Zug, und dann müssen sie sich noch für die Zustände am Bau rechtfertigen.“ Weyers sieht als eine Ursache aber auch eine zu lockere Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland: „Bei uns werden die Voraussetzungen viel zu lax kontrolliert“, sagt er. In Luxemburg oder Frankreich sei es deutlich schwieriger, sich als Betrieb niederzulassen. „Und das ist auch Europa“, so Weyers. Schon der Nachweis, dass die Unternehmer in ihrem Heimatland als Selbstständige in dem Gewerbe eingetragen sind, könne einen solchen Missbrauch eindämmen. Ähnlich sieht es auch die Handwerkskammer (HWK), die beklagt, dass in vielen Handwerksberufen die Qualifizierung als Voraussetzung für eine Eintragung in die Handwerksrolle weggefallen ist. Duch die Novellierung der Handwerksordnung sei es deshalb seit 2004 nicht mehr möglich, die Befähigung zu überprüfen. Tatsächlich hat die Freigabe 2004 zu einer massiven Zunahme der Eintragung einzelner Handwerksberufe geführt.

Bei den Fliesenlegern hat sich die Zahl der Betriebe im Saarland beispielsweise von 286 Ende 2004 auf 637 Ende 2012 mehr als verdoppelt. Ausreichende Leistungsnachweise würden das Problem nach Ansicht von Rainer Fuchs, Justiziar bei der Arbeitskammer, zwar entschärfen, aber nicht lösen. „Letztlich bleibt es ein Problem auf europäischer Ebene“, sagt er. „Wir haben die Freiheit der Wirtschaft und des wirtschaftlichen Handelns.“ Gleichzeitig fehlen aber die Möglichkeiten, Missbrauchsfälle ausreichend zu kontrollieren. „Da unsere Kontrollsysteme nicht in der Lage sind, unzählige Werkvertragsverhältnisse auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen, muss es zu einer politischen Lösung kommen“, sagt Fuchs.

Eine solche strebt nun Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) an. Er will heute in der Wirtschaftsministerkonferenz fordern, dass zukünftig Hauptunternehmer für die von ihnen beauftragten Subunternehmer haften. Auch müsse eine eindeutige gesetzliche Abgrenzung echter von unechten Werkverträgen erfolgen. Bauunternehmer Philipp Gross hält das für den falschen Weg. „Das ist typisch Politik, erst die Regeln kompliziert zu machen und dann die Schuld zu verschieben“, ärgert er sich. „Als Generalunternehmer habe ich trotz umfangreicher Prüfung nicht die Möglichkeit, jeden Betrug eines Subunternehmers zu erkennen.“

Viel sinnvoller wäre es auch seiner Meinung nach, bei Gewerbeanmeldung die Befähigung zu überprüfen: „Das würde das Problem eher lösen.“

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