A620 Saarlouis - Saarbrücken Zwischen AS Saarbrücken-Luisenbrücke und AS Saarbrücken-Bismarckbrücke in beiden Richtungen mit Hochwasser ist zu rechnen Eine Einrichtung der Hochwasserumfahrung auf der A 620 für den späten Nachmittag/ Abend kann zur Zeit nicht ausgeschlossen werden. Die Verkehrsteilnehmer werden gebeten, ihre Fahrzeuge vorsorglich nicht im Umfahrungsbereich/ Gefährdungsbereich abzustellen und die mögliche Sperrung in die Fahrzeit einzuberechnen. (11.12.2017, 16:21)

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Widerstand gegen Peter Müller als Richter

Saarbrücken/Berlin. Der Widerstand gegen einen Wechsel von Peter Müller ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wächst. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, sagte am Freitag, „die Sache ist für die Union und Herrn Müller noch nicht in trockenen Tüchern“.

Montag hält Peter Müller jedenfalls für einen „unglücklichen Vorschlag“. Müller sei zwar ein ehrlicher und guter Politiker. „Ich bin trotzdem gegen ihn als Bundesverfassungsrichter“, sagte Montag. Denn einen „so engen Übergang von parteipolitischen Persönlichkeiten ins Verfassungsgericht“ sehe er wegen der Tragweite der Entscheidungen des Gerichts kritisch.

Als Verfassungsrichter müsste Müller letztlich vom Bundesrat gewählt werden. Dazu benötigt er nicht nur die Unterstützung der Union, sondern auch der Sozialdemokraten.
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