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Widerstand gegen Peter Müller als Richter

Saarbrücken/Berlin. Der Widerstand gegen einen Wechsel von Peter Müller ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wächst. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, sagte am Freitag, „die Sache ist für die Union und Herrn Müller noch nicht in trockenen Tüchern“.

Montag hält Peter Müller jedenfalls für einen „unglücklichen Vorschlag“. Müller sei zwar ein ehrlicher und guter Politiker. „Ich bin trotzdem gegen ihn als Bundesverfassungsrichter“, sagte Montag. Denn einen „so engen Übergang von parteipolitischen Persönlichkeiten ins Verfassungsgericht“ sehe er wegen der Tragweite der Entscheidungen des Gerichts kritisch.

Als Verfassungsrichter müsste Müller letztlich vom Bundesrat gewählt werden. Dazu benötigt er nicht nur die Unterstützung der Union, sondern auch der Sozialdemokraten.
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