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Wie Saar-Finanzminister Toscani die Schuldenbremse einhalten will

Stephan Toscani mit Annegret Kramp-Karrenbauer.

Stephan Toscani mit Annegret Kramp-Karrenbauer.

Ohne eine Lösung für die enormen Altlasten wird sich das hochverschuldete Saarland nach Ansicht von Finanzminister Stephan Toscani (CDU) nicht sanieren können. „Die Altlasten sind unser gravierendstes Problem“, sagte er gestern bei der Einbringung seines Haushaltsentwurfes für 2014. „Sie sind wie ein Klotz, der uns am Bein hängt.“ Jeden vierten Euro gebe das Land inzwischen für Zinsen und die Versorgung der Pensionäre aus. Lägen diese Ausgaben auf dem Niveau Bayerns, würde das Saarland bereits heute leichte Überschüsse erzielen. So aber muss Toscani im nächsten Jahr 455 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen (siehe Grafik).

Der Finanzminister plädiert für einen Fonds, in dem die Altlasten der Länder aus dem Aufkommen des „Soli“ getilgt werden. Zunächst müsse das Land aber zeigen, dass es bereit sei, seine Hausaufgaben zu machen, sprich: selbst hart zu sparen.

Den Haushalt 2014 bezeichnete Toscani als „eine wichtige Etappe“ auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse, die für das Jahr 2020 ein Neuverschuldungsverbot vorsieht. Erreichen will die große Koalition das mit einem „Dreiklang“ aus Sparen, höheren Einnahmen und eben einer Lösung der Altschuldenfrage. Die Einhaltung der Schuldenbremse bleibe ein „steiniger, beschwerlicher, risikobehafteter Weg“, gab Toscani zu. „Es ist eine Gratwanderung zwischen zumutbarer Begrenzung der Ausgaben und Beeinträchtigung der Attraktivität unseres Landes.“

Beim Sparen will sich die Koalition nach dem bereits vereinbarten Abbau von 2400 Stellen bis 2020 verstärkt die Landesbeteiligungen und Förderprogramme vorknöpfen (siehe dazu Seite A 9). Der vierte Pfeiler der Spar-Strategie neben Stellenabbau, Beteiligungen und Fördermitteln ist das, was der Minister technokratisch als „effizientere Systemsteuerung“ bezeichnet. Gemeint sind die Zusammenlegung von Personalverwaltungen, IT-Stellen oder Haushaltsund Immobilienbewirtschaftung der Landesbehörden.

Bleibt das Thema Verbesserung der Einnahmen. Hier wiederholte Toscani lediglich Bekanntes: dass Experten seines Ministeriums derzeit ein externes Gutachten zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes auswerten und das Land mehr Steuerfahnder einsetzen werde. Bei den Aussichten für die Weltkonjunktur, die auch maßgeblichen Einfluss auf die Steuereinnahmen des Landes hat, hielten sich Chancen und Risiken die Waage, sagte Toscani. Es gebe derzeit aber keinen Grund, das fürs nächste Jahr erwartete Steuerplus von 3,1 Prozent nach oben oder unten zu korrigieren.

Erstmals deutete Toscani an, wie das Land die Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich kontern will. Demnach wird die Regierung wohl versuchen nachzuweisen, dass das bestehende System zu Lasten der finanzschwachen Länder geht. So werde das Saarland mit seinen vielen Einpendlern stark benachteiligt, weil die Einkommensteuer unter den Ländern nach dem Wohnsitz des Steuerpflichtigen verteilt werde. „Muss nicht auch die Betriebsstätte zumindest mitberücksichtigt werden?“, fragte Toscani. Zudem müssten höhere Ausgaben der finanzschwachen Länder für Sozialleistungen, Zinsen oder Pensionen berücksichtigt werden. Und dann setzt Toscani noch auf den 2019 auslaufenden Solidarpakt II. Dreißig Jahre seien seit der Wiedervereinigung vergangen, sagte er. „Es wird nun Zeit, auch an die finanzschwachen westdeutschen Bundesländer und Kommunen zu denken.“

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