L125 Neunkirchen Richtung Saarbrücken-Johannisbrücke Kreuzung Neunkirchen-Sinnerthal Vollsperrung, Bauarbeiten bis 01.05.2018, eine Umleitung ist eingerichtet Die Sperrung erfolgt aufgrund von Sanierungsarbeiten am Brückenbauwerk und der Fahrbahn im Bereich "Plättches Dohle" (18.04.2017, 10:58)

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Wie die Polizei Mobiltelefone im Kampf gegen Straftäter nutzt

Unbemerkt sendet die Polizei „stille SMS“, um den Standort des Handy-Besitzers herauszufinden. Foto: Reinhardt

Unbemerkt sendet die Polizei „stille SMS“, um den Standort des Handy-Besitzers herauszufinden. Foto: Reinhardt

Bei der Fahndung nach organisierten Einbrecherbanden und Drogendealern setzt die Polizei verstärkt auf die Nutzung so genannter stiller SMS . Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion. Mithilfe dieser Kurznachrichten, die nicht auf den Mobiltelefonen angezeigt werden und auch keinen Signalton auslösen, können Ermittler den Standort des Empfängers orten und Bewegungsprofile erstellen. Die Zahl der stillen SMS , die von der saarländischen Polizei versandt wurden, stieg von 5205 im Jahr 2012 auf 21 145 allein im ersten Halbjahr 2014.

Oppositionspolitiker im Landtag hatten dies im August kritisiert und Aufklärung gefordert. Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich steht der Vorwurf im Raum, dass die stille SMS einen „erheblichen Grundrechtseingriff“ darstellt. Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer meinte: „Gerade im Saarland drängt sich der Verdacht auf, dass es einen Zusammenhang zwischen den Personaleinsparungen bei der Polizei und dem steigenden Einsatz von technischen Überwachungsmitteln gibt.

In ihrer Antwort auf die Grünen-Anfrage, die nun vorliegt, schreibt die Landesregierung: „Die signifikante Steigerung der Gesamtzahlen steht im Wesentlichen in Zusammenhang mit der Einrichtung zahlreicher Ermittlungsgruppen und Mordkommissionen in den Jahren 2013 und 2014 und der Tätigkeit der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift Polizei /Zoll. So wurde durch die am 21. Januar 2013 eingerichtete Ermittlungsgruppe Wohnungseinbruch (EG WE) zur Bekämpfung der saarlandweit durch organisierte, osteuropäische Tätergruppen begangenen Einbruchsserien und aufgrund des professionellen Vorgehens der Täter vermehrt verdeckte Maßnahmen erforderlich, die auch das ermittlungsunterstützende Element der ‚stillen SMS ' mit umfassten.“ Sobald aus ermittlungstaktischen Gründen Informationen etwa über Reisewege oder Aufenthaltsorte notwendig seien, werde für einen bestimmten Zeitraum der Versand von stillen SMS veranlasst, unter Umständen im Minutentakt.

So sei in einer Überwachungsmaßnahme der Ermittlungsgruppe Rauschgift von Ende Januar bis Mitte April 2014 im Stundentakt stille SMS versandt worden, was zu einer Anzahl von über 2000 geführt habe. Damit habe allein diese eine Maßnahme einen Anteil von zehn Prozent aller bisherigen stillen SMS im Jahr 2014. Die 21 145 stillen SMS aus der ersten Jahreshälfte verteilen sich demnach auf 627 Überwachungsmaßnahmen (ganzes Jahr 2012 : 718, 2013: 1088). Zur Bekämpfung von Einbrecherbanden wurden den Angaben zufolge bei insgesamt über 40 Überwachungsmaßnahmen über einen längeren Zeitraum hinweg stille SMS versendet, um die Täterstrukturen und Täterbewegungen erkennen zu können. Als weitere Beispiele für den Einsatz stiller SMS nennt die Landesregierung die Bedrohung eines Vergewaltigungsopfers im Jahr 2012 und die Verhinderung eines angekündigten Selbstmordes im Jahr 2013 .

Der Verfassungsschutz hat stille SMS nach Angaben der Landesregierung seit Jahren nicht mehr eingesetzt. 2009 bis 2011 seien auf diesem Wege islamistische Terroristen beobachtet worden. Dies sei aber nicht statistisch erfasst worden, weshalb konkrete Zahlenangaben nicht möglich seien.

Die Frage der Grünen nach datenschutzrechtlichen Problemen verneint die Landesregierung. Gleichwohl sei dem Unabhängigen Datenschutzzentrum Saarland angeboten worden, sich vor Ort über die technischen und organisatorischen Abläufe beim Landespolizeipräsidium zu informieren.
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