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Wie geht es weiter auf dem Homburger Enklerplatz?

Seit Samstag sind auf Teilen des Enklerplatzes die Parkschilder zugehängt. Wann hier wieder geöffnet werden kann, steht derzeit nicht fest.

Seit Samstag sind auf Teilen des Enklerplatzes die Parkschilder zugehängt. Wann hier wieder geöffnet werden kann, steht derzeit nicht fest.

  Die Teilsperrung des Enklerplatzes schlägt weiterhin hohe Wellen. Nach Kündigung des früheren Pachtvertrages der Stadt mit den privaten Grundstückeigentümern hatte ECE als potenzieller Einkaufscenter-Investor an die Grundstückseigentümer so genannte Optionsgebühren gezahlt – im Vorgriff auf einen Kauf der Grundstücke. Diese Zahlungen hat ECE im Sommer mit Blick auf die lange Dauer des Genehmigungsverfahren eingestellt (wir berichteten).

In einem Schreiben an unsere Zeitung hat nun die beauftragte Rechtsanwältin Caroline Gebhardt noch einmal die Position ihrer Mandaten verdeutlicht. Bei diesen handelt es sich nicht um Karl Leyser, sondern um die Eheleute Gabriele und Wolfgang Leyser und deren Kinder. Dies stellte Karl Leyser gestern gegenüber unserer Zeitung klar. Im Zentrum der von Gebhardt geäußerten Kritik steht Oberbürgermeister Karlheinz Schöner. Dieser habe kategorisch den Abschluss eines erneuten Pachtvertrages mit ihren Mandanten abgelehnt, „so wie er das bereits seit mehr als vier Monaten tut; er meint, das Grundstück ohne Gegenleistung nutzen zu können. Der Vorwurf des Beigeordneten Schneidewind, meine Mandanten trügen die Schuld, weil sie nicht zu Verhandlungen bereit gewesen wären, ist bei dieser Sachlage geradezu absurd.“ Es sei abwegig, so Gebhardt, von ihren Mandanten zu verlangen, ein von der Stadt genutztes Gelände kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Die Familie Leyser halte ihr Angebot aufrecht, den Platz zum üblichen Preis zu verpachten.

Der Oberbürgermeister widerspricht diesen Vorwürfen. Die Stadtverwaltung habe durch das Schreiben des Rechtsanwaltbüros vom Donnerstag vergangener Woche von dieser Situation erfahren, heißt es auf Nachfrage unserer Zeitung. Um weitere Klarheit in diese Angelegenheit zu bringen, sei noch für diese Woche ein Termin mit Vertretern von ECE in Homburg vereinbart. Karlheinz Schöner verwies auf „ein einziges Telefonat mit Herrn Leyser, in dem er gefragt hat, ob sich die Stadt vorstellen könne, dass sie das Gelände wieder in Pachtvertrag nehme – ohne Geschäftsbebauung. Das habe ich im Hinblick auf die Mehrheitsbeschlüsse im Rat verneint“. Sieht sich die Stadt in der Verantwortung, hier nun verstärkt steuernd einzugreifen? „In Bezug auf die Eigentumsfläche innerhalb des Enklerplatzes sehen wir wenig Möglichkeiten, etwas zu erreichen. Vielmehr bemühen wir uns um Alternativen und eine Verbesserung der Parksituation in der Innenstadt.“ So richteten Mitarbeiter des Baubetriebshofs derzeit die Fläche hinter der Hohenburgschule als Parkplatz her.

Vorwürfe in Richtung Schöner äußert auch Peter Müller von der „Fraktion für Homburg“ (FFH). Ihm wirft er eine „gezielte Desinformation über das ECE-Projekt auf dem Enklerplatz und die Folgen für die Parkplatzsituation“ vor. „OB Schöner musste in der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates auf mehrmaliges Nachfragen zugeben, dass seit Monaten bekannt ist, dass die ECE von Kaufverträgen zu Privatgrundstücken auf dem Enklerplatz zurückgetreten ist“, so Müller.

Auch von den Grünen gibt es Kritik. Yvette Stoppiera: „Es ist nahezu skandalös, wie die Stadt versucht, Privateigentümern den Schwarzen Peter zuzuschieben.“ Die FWG fordert alle Beteiligten zu einer großen Gesprächsrunde auf. FWG-Sprecher Axel Ulmcke: „Dazu gehören neben der Familie Leyser, ECE, Verwaltung und Gewerbeverein auch die an dem Gesamtprojekt betroffenen Grundstücksbesitzer.“ Die Zeit dränge. „So sehr wir das berechtigte Interesse der Leysers verstehen, so sehr missfällt uns der Zeitpunkt dieser für die gesamte Stadt schädlichen Aktion.“

Für die SPD bezog Gerhard Wagner Stellung: „Es darf in dieser Sache keine Schnellschüsse geben, das Thema muss in die Ratsgremien.“ Es müsse mit dem Eigentümern gemeinsam eine Lösung gefunden werden. Auch ECE müsse sich erklären. „Es ist sinnlos, dass die Stadt eine Menge Geld in die Hand nimmt, und dann passiert nichts“, so Wagner. In Richtung Grundstücksbesitzer meinte Wagner: „Diese könnten jetzt zeigen, dass sie auch Homburger Bürger sind – indem sie den Enklerplatz wieder öffnen.“

Paul Neupert, der mit seiner Firma als Projektentwicklung mit ECE zusammenarbeitet, betonte, dass ECE weiterhin Interesse am Standort Homburg zeige. Wichtig sei nun, dass Baurecht hergestellt werde. Neupert: „Die Bürger haben das aktuelle Dilemma auf dem Enklerplatz nicht nur der Stadt, ECE, dem Projektentwickler oder dem Grundstücksbesitzer zu verdanken. Da sind insbesondere die ständigen Eingriffe der ECE-Gegner bis hinein in die Landesplanung zu nennen.“ Über ein solches Thema öffentlich zu streiten, sei eine Sache, „die natürlich sein muss, aber hier wird Homburg nach außen hin dargestellt, dass Investoren abgeschreckt werden“.
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