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Wie geht es weiter bei den Saar-Grünen?

Hubert Ulrich ist dieser Tage gut gelaunt. „Wir lassen einen Sektkorken knallen, wenn Simone Peter zur Bundesvorsitzenden gewählt ist“, sagte der Landes- und Fraktionschef der Saar-Grünen gestern. Erstmals eine Bundesvorsitzende aus dem Saarland sei „doch ein Grund zu feiern“. Die Frage eines Journalisten war indes ganz anders gemeint: Ob er, Ulrich, nicht einen Sektkorken knallen lasse, wenn seine Kontrahentin nach Berlin geht und er Fraktionschef bleiben kann?

Klar ist: Simone Peter würde, wenn sie am 19. Oktober zur Bundesvorsitzenden gewählt wird, ihr Landtagsmandat abgeben. Der SZ sagte sie gestern in Berlin, eine Zwei-Kopf-Fraktion lasse sich nicht organisieren, wenn sie ständig in Berlin sei. Im Falle der Wahl wolle sie auch sämtliche Partei-Ämter im Saarland abgeben, also ihren Posten im Landesvorstand und den Kreisvorsitz in Saarbrücken. „Ich kann und ich will nicht auf zwei Hochzeiten tanzen.“ Der Bundesvorsitz habe absolute Priorität. Ulrichs Zugeständnis aus dem vergangenen Jahr, ihr 2014 den Fraktionsvorsitz zu überlassen, wäre damit hinfällig. Für Peter würde Klaus Kessler ins Parlament nachrücken. Sollte der Ex-Bildungsminister verzichten (was derzeit offen ist), käme Claudia Willger zum Zuge; beide gehören dem Ulrich-Lager an.

Was aber würde dann aus der personellen Erneuerung der Landespartei, die Simone Peter immer wieder angemahnt hat? Die frühere Umweltministerin hat Ulrich und sein Umfeld immer wieder mitverantwortlich für die chronisch schwachen Wahlergebnisse der Grünen im Saarland gemacht. Bei einem Parteitag im Juni 2012 wollte sie daher selbst einen der beiden Parteispitzen-Posten, verlor aber mit 30 zu 88 Stimmen deutlich gegen Willger. „Der Landesverband ist mehrheitlich realpolitisch aufgestellt“, sagt Ulrich. „Hier laufen die Uhren eben anders.“ Peter hingegen ist eine Vertreterin des linken Flügels, die bei der anstehenden Wahl nach Ulrichs Worten auch vom Realo-Flügel unterstützt wird. Für die Saar-Grünen erwartet der Landeschef kaum Auswirkungen, sollte Peter gewählt werden: „Im Landesverband sind die Dinge ja eigentlich klar geregelt.“ Simone Peter sagte, als Bundesvorsitzende werde sie sich heraushalten, aber bereitstehen, falls gewünscht, im Landesverband „zu moderieren“.

In der Koalitionsfrage sah sich Ulrich gestern dazu veranlasst, nach „ein bisschen Überlegung“ seine anfangs klar ablehnende Haltung zu Schwarz-Grün zu relativieren. „Vor dem Hintergrund der Gesamtsituation bin ich heute der Meinung, dass wir ernsthaft mit den Christdemokraten auf Bundesebene sondieren sollten“, sagte er. Das sei seine „persönliche Meinung“. Peter verwies auf die grüne Beschlusslage, eine Einladung der CDU zu Sondierungen nur auf Basis des eigenen Programms anzunehmen; Schwarz-Grün hält sie für „schwierig“. Ulrich setzte die Akzente anders, indem er Vorteile eines „eventuellen, theoretischen“ schwarz-grünen Bündnisses betonte, vor allem bei der Energiewende. „Es gibt auch eine ganze Reihe anderer Punkte, die von grüner Seite aus durchverhandelbar wären“, sagt Ulrich. Dennoch glaubt er, dass Schwarz-Rot wahrscheinlicher ist. Dennoch malt er sich bereits aus, wie ein schwarz-grüner Koalitionsvertrag von den Mitgliedern angenommen werden könnte. „Es hätte den Vorteil, dass auf der Mitgliederebene eine solche Entscheidung eher mitgetragen würde als auf dem Bundesparteitag.“
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