L125 Neunkirchen Richtung Saarbrücken-Johannisbrücke Kreuzung Neunkirchen-Sinnerthal Vollsperrung, Bauarbeiten bis 01.05.2018, eine Umleitung ist eingerichtet Die Sperrung erfolgt aufgrund von Sanierungsarbeiten am Brückenbauwerk und der Fahrbahn im Bereich "Plättches Dohle" (18.04.2017, 10:58)

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Wieviele Shopping-Sonntage für die Europa-Galerie?

In der Galrei hat es am Mittwoch (01.12.2010) eine Bombendrohung gegeben

In der Galrei hat es am Mittwoch (01.12.2010) eine Bombendrohung gegeben

Saarbrücken. Den einen ist es schwer gefallen, das Schild aufzuhängen. Für die anderen war es ein Sieg der Gerechtigkeit. Während fast alle anderen Geschäfte in der Saarbrücker Innenstadt am Sonntagnachmittag geöffnet hatten, standen die Kunden, die in den Elektromarkt Saturn in der Europa-Galerie wollten, vor verschlossenen Türen und einem Schild. „Wegen verwaltungsrechtlicher Gründe“ sei geschlossen, teilte Saturn auf dem Schild mit.


Geschäftsleute, die den Löffel einpacken, wenn es Brei regnet? Was war passiert? Ende Oktober hatte die Industrie- und Handelskammer (IHK) gefordert, dass das Verbraucherschutzministerium den Saarbrücker Händlern zusätzliche verkaufsoffene Sonntage genehmigt. Grund: Die neue Europa-Galerie startet mit vier solchen Sonntagen, während die anderen Läden meistens geschlossen bleiben müssen, weil sie die gesetzlich erlaubten vier Sonntage schon ausgeschöpft haben. Besonders ärgerlich und wettbewerbsverzerrend sei, dass einige Geschäfte, die im Laufe des Jahres bereits an anderen Standorten in der City sonntags geöffnet hatten, jetzt noch vier Sonntage bekommen.

Ausnahmegenehmigungen gebe das Gesetz nicht her, teilte Verbraucherschutz-Staatssekretär Sebastian Pini (FDP) daraufhin mit. Und er hat das Ordnungsamt der Stadt „angewiesen, auf die Einhaltung der Gesetze zu achten“. Das heißt: Ein Geschäft, etwa Saturn, das in die Europa-Galerie umgezogen ist, darf insgesamt nicht mehr als an vier Sonntagen geöffnet haben. „Die Gesetze gelten nicht nur für die Kleinen, sondern insbesondere auch für die Großen“, sagt Staatssekretär Pini mit Blick auf Saturn.

Die Anweisung aus dem Ministerium sei rechtlich in Ordnung, aber nicht nötig gewesen, sagt der städtische Rechtsdezernent Jürgen Wohlfarth. Die Stadtverwaltung habe das Problem im Blick gehabt. Ein Einschreiten der Stadt in Form einer Verfügung sei aber nicht notwendig gewesen. Saturn habe von sich aus den Laden zugelassen.

Hätte Saturn am Sonntag geöffnet, wäre ein Bußgeld von 500 Euro wegen Verstoß gegen das Ladenöffnungsgesetz fällig geworden. Außerdem hätte Saturn mit 15 000 Euro Strafe rechnen müssen, weil auch gegen Arbeitszeitvorschriften verstoßen worden wäre, erklärt Wohlfarth. Das Gesetz soll nämlich nicht nur für fairen Wettbewerb, sondern auch für den Schutz der Angestellten sorgen.

Ob Saturn beim nächsten verkaufsoffenen Sonntag der Galerie am 28. November öffnet, sei noch nicht klar, sagt Saturn-Geschäftsführer Jan Danielsen. Saturn habe eine andere Rechtsauffassung als die Stadt. Saturn sagt: Der neue Standort berechtigt zu neuen verkaufsoffenen Sonntagen.

Saturn habe am Sonntag trotz dieser Auffassung den Laden geschlossen gehalten, „weil es ja keinen Sinn hat, da jetzt einen Krieg anzufangen“, sagt Danielsen. „Wir wollen Rechtssicherheit“, betont er. Außerdem habe die Saturn-Geschäftsführung um ein Gespräch mit Oberbürgermeisterin Charlotte Britz gebeten.

„Wir sind immer gesprächsbereit, aber wir können nicht verhandlungsbereit sein über einen vorgegebenen gesetzlichen Rahmen“, sagt Wohlfarth. Aus seiner Sicht ist die Rechtslage absolut klar.

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