L125 Neunkirchen Richtung Saarbrücken-Johannisbrücke Kreuzung Neunkirchen-Sinnerthal Vollsperrung, Bauarbeiten bis 01.05.2018, eine Umleitung ist eingerichtet Die Sperrung erfolgt aufgrund von Sanierungsarbeiten am Brückenbauwerk und der Fahrbahn im Bereich "Plättches Dohle" (18.04.2017, 10:58)

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Wildkamera-Meldepflicht: Jäger drehen Spieß herum und klagen Datenschutzbeauftragte an

Gegen die eingeschränkte Erlaubnis, im Wald Kameras zur Tierbeobachtung aufzuhängen, regt sich bei Jägern Widerstand. Wie das Verwaltungsgericht gestern bestätigte, sind im Dezember und Januar zwei identische Klagen von Einzelpersonen gegen die Datenschutzbeauftragte Judith Thieser eingegangen.

Derzeit dürfen die Kameras nur in Ausnahmefällen und unter Auflagen angebracht werden: So müssen Jäger die Aufnahmegeräte beim Datenschutzzentrum anmelden und den Standort zweimal im Jahr im Ortsblatt der Gemeinde bekannt geben und auf Wanderkarten die Position vermerken. Damit keine Wanderer gefilmt werden, müssen die Kameras auf Hüfthöhe angebracht und auf den Boden ausgerichtet sein. Bei einer nicht angemeldeten Kamera kann ein Bußgeld von bis zu 50 000 Euro verhängt werden. „Wenn ich mit GPS-Daten genau angeben muss, wo die Kameras hängen, dann sind sie gleich geklaut“, sagt der Neunkircher Anwalt Christian Halm, der die Kläger vertritt. Sie verlangen, dass die Meldepflicht für Kameras an Kirrungen, also den Plätzen, an denen das Wild mit Futter angelockt wird, abgeschafft wird. Dabei berufen sie sich auf das am 1. April 2014 in Kraft getretene neue saarländische Jagdgesetz. Dieses untersagt der Öffentlichkeit das Betreten „jagdlicher Einrichtungen“, zu denen Kirrungen zählen. Halm, selber Jäger, folgert daraus, dass die Vorschriften des Datenschutzes nicht verletzt werden, wenn auf Kirrungen gefilmt wird.

Dieser Auffassung widerspricht die Landesdatenschutzbeauftragte. „Jemand muss erkennen, dass er auf einem unberechtigten Weg ist. Das ist derzeit nicht der Fall“, sagt Thieser. Kirrungen seien als solche nicht auf Anhieb zu erkennen, oft lägen zur Anlockung nur vereinzelt ein paar Körner auf dem Boden. „Es sind keine Futterstellen“, betont sie. Bisher seien die Jäger im Saarland „sehr verhalten“, was die Meldungen angehe. Sie schätzt die Zahl der Wildkameras auf 500 bis 1000 Stück.

Die Vereinigung der Jäger des Saarlandes kann als Verband nicht klagen, hofft aber laut Geschäftsführers Johannes Schorr auf einen Erfolg.
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