L125 Neunkirchen Richtung Saarbrücken-Johannisbrücke Kreuzung Neunkirchen-Sinnerthal Vollsperrung, Bauarbeiten bis 01.05.2018, eine Umleitung ist eingerichtet Die Sperrung erfolgt aufgrund von Sanierungsarbeiten am Brückenbauwerk und der Fahrbahn im Bereich "Plättches Dohle" (18.04.2017, 10:58)

L125

Priorität: Dringend

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Wildtierverbot, Tierschutz, Krippenbau: Was die Saar-Regierung plant

Bildungsminister Ulrich Commerçon steht in Sachen Inklusion in der Kritik.

Bildungsminister Ulrich Commerçon steht in Sachen Inklusion in der Kritik.

Den Angaben zufolge wurde dabei die Linie von Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) gebilligt, die bisherigen Standards bei der maximalen Gruppengröße und der Mindestquadratmeterzahl pro Gruppe flexibler zu handhaben, um den Bedarf an Krippenplätzen zu decken. SPD-Fraktionsvize Gisela Kolb stellte die Pläne der Koalition für ein Verbandsklagerecht der Tierschutzverbände vor.

Dieses solle unter anderem dazu dienen, Tierschutz-relevante Probleme in Verwaltungsverfahren frühzeitig zu erkennen, damit es gar nicht erst zu Rechtsstreitigkeiten kommen kann. Außerdem soll bald ein ehrenamtlicher Landestierschutzbeauftragter gewählt werden, der zwischen Behörden und Verbänden vermitteln soll. Den Piraten reichen diese Koalitionspläne nicht aus.

Sie fordern zudem eine Bundesratsinitiative, um ein Wildtierverbot für Zirkusse bundesweit durchzusetzen. Außerdem verlangen die Piraten von der Saar-Regierung, dass diese in Zukunft regelmäßig über ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat berichtet. Informationen dazu sollen für die Öffentlichkeit auch über die Länderkammer selbst verfügbar sein. Die Grünen stellten ihren Entwurf für ein Landesklimaschutzgesetz vor. Darin fordern sie die Festlegung verbindlicher Klimaschutzziele, wie sie in anderen Ländern längst üblich seien. nof

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