L 365, Vollsperrung für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen in der Ortsdurchfahrt Sitzerath, aufgrund eines liegengebliebenen Schwertransportes Für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen besteht keine Vollsperrung. (19.09.2017, 01:43)

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Wildtierverbot wird ein Fall für den Saarbrücker Stadtrat

Zirkusse mit Elefanten, Raubtiergruppen oder Kamelen bekommen schon in rund 80 deutschen Kommunen keine städtischen Plätze mehr. Nun hat die Debatte Saarbrücken erreicht. Fotos: Tobias Hase/dpa/Zirkus Charles Knie/Baruk</p>

Zirkusse mit Elefanten, Raubtiergruppen oder Kamelen bekommen schon in rund 80 deutschen Kommunen keine städtischen Plätze mehr. Nun hat die Debatte Saarbrücken erreicht. Fotos: Tobias Hase/dpa/Zirkus Charles Knie/Baruk

Zirkusse mit Wildtieren auf städtischen Festplätzen? Schluss damit, fordert die FDP-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat und hat den entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht (SZ vom 31. Dezember 2016).

Der Stadtrat hat das Thema am kommenden Dienstag auf der Tagesordnung. Zwischenstation ist schon am heutigen Mittwoch in nicht öffentlicher Sitzung der Rechtsausschuss. „Wir halten es für ein wichtiges Thema, wie unsere Gesellschaft mit Tieren umgeht“, sagt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Raab. Das Verbot beträfe alle nicht domestizierten Säugetier-Arten und damit die typischen Zirkusattraktionen wie Löwen, Tiger und Elefanten. Damit nicht nur exotische Säugetiere erfasst sind, ergänzt der FDP-Antrag die Liste um Alligatoren, Amphibien, Flamingos, Greifvögel, Krokodile, Pinguine, Strauße und Riesenschlangen. Als generelle Absage an Zirkusse sei der Antrag nicht gedacht.

Das angestrebte Vermietungsverbot gefährde sie ja nicht prinzipiell. Das zeigten erfolgreiche andere Unternehmen, die nicht auf Tiere, sondern auf Komiker und Akrobaten setzen. Das sagt auch die Tierschutzorganisation Peta.

Einspruch gegen dieses Zirkusmodell kommt vom Aktionsbündnis „Tiere gehören zum Circus“. Der „Zusammenschluss ehrenamtlich tätiger Zirkusfreunde“, sagt, er setze sich für den Erhalt des Kulturguts „Klassischer Zirkus“ auf der „Basis von modernen Standards guter Tierhaltung“ ein.

Das Bündnis will sich mit seinen Argumenten bei Fraktionen und Verwaltung Gehör verschaffen, ehe der Stadtrat entscheidet. Die Wildtierbefürworter sehen Zirkusse sehr wohl in der Lage, wilde Tiere artgerecht zu halten. Diese Tiere hätten nun einmal im „Circus durch Dressur und Vorführung sowie durch ein regelmäßig wechselndes Umfeld, ein ganz anderes Reizangebot, als dies bei Tieren in stationären Haltungsformen der Fall ist“. Dagegen seien „trotz umfassender Recherche keine unabhängigen Studien gefunden worden, die belegen, dass es sich bei der Haltung von Wildtieren im Zirkus nicht nur in Einzelfällen um Tierquälerei handelt bzw. das Wohl der Tiere beeinträchtigt ist.“ So zitieren die Wildtierbefürworter die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium habe „die Leitlinien für die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben oder ähnlichen Einrichtungen“ erarbeiten lassen. Diese Leitlinien legen fest, welche Tierarten unter welchen Bedingungen in reisenden Betrieben gehalten werden können. Das Aktionsbündnis sagt: „Folgt man dem Antrag, würden Unternehmen, die sich vollständig an diese geltenden Regelungen der Bundesebene halten, künftig aus Saarbrücken ausgeschlossen.“ Das von der FDP ebenfalls erwähnte Säugetiergutachten sei keine adäquate Grundlage für Entscheidungen der Kommunen. Das Ministerium habe ja die Leitlinien für Zirkusse eigens herausgegeben, „um den besonderen Bedingungen in reisenden Betrieben Rechnung zu tragen“.

Die FDP hat dem Bündnis geantwortet, sie behaupte nicht, dass Zirkusse Tiere in jedem Falle schlecht behandeln. Aber sie bestreite, dass eine artgerechte Haltung möglich ist, und das zu erkennen, dazu reiche der gesunde Menschenverstand. „Deshalb handelt es sich um eine politische Entscheidung.“

Das Ergebnis der vom Aktionsbündnis beigefügten rechtliche Stellungnahme verwundert die FDP nicht. Die konsultierten Juristen sehen kommunale Wildtierverbote für Zirkusse als „rechtswidrig“ an. In Auftrag gegeben hatten das Gutachten die Interessengemeinschaft Deutscher Circusunternehmen (IDC) und der Berufsverband der Tierlehrer. Der Tierschutz falle nicht in den Aufgabenbereich der Städte und Gemeinden, und die Wildtierhaltung sei bundesgesetzlich weiter zulässig. Die im Grundgesetz garantierte gemeindliche Selbstverwaltung, auf die sich die FDP berufe, dürfe nicht gegen bundes- oder landesgesetzliche Regelungen verstoßen.

Darauf entgegnet FDP-Fraktionsgeschäftsführer Julien François Simons, Gerichte hätten die mit Verweis auf die kommunale Selbstverwaltung verhängten Auftrittsverbote gegen Wildtierzirkusse hinreichend bestätigt. „Nach unserer Ansicht gehören Wildtiere nicht in den Zirkus.“

Nach der Stadtratssitzung weiß die FDP, ob die Landeshauptstadt Wildtier-Zirkusse künftig von öffentlichen Plätzen verbannen soll. Stadtsprecher Thomas Blug teilte gestern mit, die Verwaltung bringe eine Stellungnahme zu kommunal- und tierschutzrechtlichen Rahmenbedingungen ein. Darin steht, dass Tierschutz-Organisationen wie Peta seit gut zehn Jahren versuchen, europaweit Verbote von Wildtieren in Zirkussen durchzusetzen. Damit hätten sie auch Erfolge erzielt. Der Deutsche Städtetag hatte auf Wunsch einiger Städte das Thema im Verlauf der Jahre immer wieder beraten. Die traditionellen Zirkusbetriebe fürchteten um ihre Existenz und klagen gegen Auftrittsverbote.

Weiter heißt es, reisende Zirkusse hätten eine tierschutzrechtliche Erlaubnis. Und wer einen Festplatz der Stadt nutzen wolle, habe im Rahmen der Gleichbehandlung „bei Platzverfügbarkeit einen Rechtsanspruch auf Überlassung“. Die Stadt könne durch „Vergabeverhalten“ keine „Veranstaltungen verbieten“, die rechtlich erlaubt sind. Die Stadt dürfe nicht mit einer Zulassungsverweigerung eine tierschutzrechtliche Entscheidung treffen, für die andere zuständig sind. Aber das Bundeslandwirtschaftsministerium habe eine entsprechende Verordnung eben nicht geschaffen.

Ein vom Stadtrat verhängtes Wildtierverbot hätte auf jeden Fall ein juristisches Nachspiel. Ashley Weisheit, die Sprecherin des Weihnachtszirkus, sagte Ende Dezember: „Wir hoffen, dass wir unsere Wildtiere behalten dürfen. Sonst müssten wir gegen das Verbot vor Gericht ziehen.“

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