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Windpark Primsbogen: Am Montag muss der Gemeinderat entscheiden

Kommt der umstrittene Windpark Primsbogen rund um den Litermont ? Mit dieser Frage wird sich der Gemeinderat von Beckingen in seiner Sitzung am Montag, 11. Juli, ab 18 Uhr in der Deutschherrenhalle befassen. Seit Wochen gibt es kontroverse Diskussionen um den Windpark, der in einem gemeinsam erschlossenen Vorranggebiet für Windenergie der drei Nachbarkommunen Beckingen , Nalbach und Schmelz rund um den Litermont entstehen soll (siehe Infokasten). Die Gemeinde Beckingen ist dabei insofern betroffen, als dass zwei der dort geplanten acht Windräder auf ihrem Gebiet stehen würden.

 

Höchst umstritten

Formell befasst sich der Rat zum einen damit, ob die Gemeinde das Einvernehmen zu dem Bauantrag des Windpark-Investors Gaia aus Lambsheim, die für den baden-württembergischen Energieversorger EnBW arbeitet, herstellt. Der Bauantrag für den Windpark wurde in einem so genannten BImschG-Verfahren nach den Vorgaben des Bundes-Immissionschutzgesetz (BImschG) beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) gestellt, das für die Erteilung der Baugenehmigung zuständig ist. Sollte die Gemeinde ihr Einvernehmen versagen, könnte das LUA nach Prüfung der eingereichten Unterlagen dennoch die Realisierung des Windparks gestatten, sofern die planungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind und natur- und immissionsschutzrechtliche Vorgaben eingehalten werden. Die Gemeindeverwaltung sieht bei dem vorliegenden Antrag all dies erfüllt und empfiehlt daher dem Rat, das Einvernehmen herzustellen, da eine Verweigerung bauplanungsrechtlich nicht ausreichend begründet werden könne.

 

Eine andere Frage, die in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielt, wird den Rat auf der Sitzung am Montag auch noch beschäftigen: Soll die Gemeinde Nutzungsverträge mit dem Windpark-Betreiber abschließen, um somit in den Genuss von Pachtzahlungen zu kommen? Die beiden Anlagen auf Beckinger Gebiet sollen nach aktuellem Stand der Dinge auf Flächen im Eigentum der Gemeinde errichtet werden, nach – bisher von offizieller Seite unbestätigten – Informationen der SZ soll die Gemeinde dafür rund 80 000 Euro Pacht im Jahr erhalten. Zudem erwarte die Gemeinde nach den Worten von Bürgermeister Erhard Seger Einnahmen aus der Gewerbesteuer, nach seiner Darstellung fließen über die gesamte vorgesehene Vertragslaufzeit von 30 Jahren auf diesen Wegen rund drei Millionen Euro in die Gemeindekasse.

 

Ob es allerdings tatsächlich zum Abschluss dieser Pachtvereinbarungen kommt, scheint offen. Nachdem in der Bevölkerung massiver Widerstand gegen das Windpark-Projekt in der jetzt geplanten Form laut geworden war, hatten sich sowohl die CDU- als auch die SPD-Fraktion im Rat öffentlich von dem Vorhaben distanziert. Von Beginn an dagegen hatte sich auch die Fraktion der Linkspartei im Rat ausgesprochen. Bürgermeister Erhard Seger hatte gegenüber unserer Zeitung erklärt, er werde den Fraktionen dringend empfehlen, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag herzustellen. Über den Abschluss von Pachtverträgen könne man nach seiner Auffassung noch zu einem späteren Zeitpunkt sprechen. Zusätzlichen Zündstoff in die Kontroverse dürfte der Beschluss des Nalbacher Gemeinderates vom 30. Juni bringen: Der hatte sich mit großer Mehrheit gegen den Abschluss von Pachtverträgen mit den Windkraft-Betreibern ausgesprochen. Die könnten die Windräder bei Vorliegen einer Baugenehmigung allerdings dort dennoch in den ausgewiesenen Vorranggebieten errichten, allerdings nicht mehr auf gemeindeeigenen Flächen.

 

Zum Thema:

 

Stichwort Der Windpark Primsbogen umfasst insgesamt acht Windkraft-Anlagen vom Typ Nordex N-131 mit einer Nennleistung von jeweils 3300 Kilowatt. Die Windräder sollen eine Nabenhöhe von 164 Metern und einen Rotordurchmesser von 131 Metern haben. Ihre Gesamthöhe läge demnach bei knapp 240 Metern, sie würden damit zu den größten Windkraft-Anlagen zählen, die zurzeit in Deutschland errichtet werden. Die acht Anlagen verteilen sich auf drei Flächen in Vorranggebieten der Gemeinden Schmelz (drei Windräder ), Nalbach (ebenfalls drei Windräder ) und Beckingen (zwei Windräder ). Die beiden Anlagen auf Beckinger Territorium befinden sich laut Plan auf Waldstandorten in der Nähe von Düppenweiler. In der Bevölkerung war nach Informations-Veranstaltungen gegen den Windpark im April massiver Widerstand gegen das Vorhaben laut geworden. Kritiker lehnen das Vorhaben unter anderem wegen der Dimensionen der Windräder und den befürchteten negativen Auswirkungen hinsichtlich Lärmbelästigung sowie des Eingriffs in die Naturlandschaft rund um den Litermont ab. cbe
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