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Windräder künftig auch in Saar-Schutzgebieten?

Saarbrücken. Der Regionalverband übt in der Diskussion über Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten scharfe Kritik an dem Verordnungsentwurf der Landesregierung. Danach sollen Windräder in Zukunft grundsätzlich aufgestellt werden können, wenn nicht im Einzelfall „landschaftsschutzrechtliche Belange entgegenstehen“, schreibt der Regionalverband in einer Stellungnahme an die Landesregierung.

Regionalverbandsdirektor Peter Gillo kritisiert: „Eine pauschale Begünstigung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten widerspricht der Aufgabe, Landschaft unter Schutz zu stellen... Die pauschale Zurückstellung von Belangen des Landschaftsbilds in Schutzgebieten durch Windkraftanlagen verbietet sich nach dem Verständnis des Naturschutzgesetzes fachlich und rechtlich.“ Gillos Kritik geht aber noch weiter: „Die Verordnung stört das bisher durch die ehemaligen Unteren Naturschutzbehörden im Regionalverband erarbeitete Einvernehmen zwischen Behörden, Kommunen und Bürgern.“

Die Unteren Naturschutzbehörden seien nach der Verwaltungsreform 2008 zum Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz verlagert worden. In Fragen der Landschaftsschutzgebiete seien Kommunen und Bürger bisher eingebunden gewesen. Das stelle die Verordnung in Frage. „Diese Vorgehensweise ist weder bürgernah noch bürgerfreundlich“, folgert der Verwaltungschef. Die Regionalversammlung hat bei wenigen Enthaltungen der Stellungnahme der Verwaltung jetzt zugestimmt.

Gleichzeitig machen die Fraktionen mit dem Beschluss deutlich, dass sie es nicht hinnehmen, dass der Regionalverband prüfen soll, ob Windräder in Landschaftsschutzgebieten im Großraum Saarbrücken aufgestellt werden können, das Land aber nicht die Kosten dafür trage. Die Landesregierung müsse die Prüfung nach der Verlagerung der Unteren Naturschutzbehörden auf die Landesebene selbst übernehmen, fordert die Regionalversammlung.

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