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Winterdienst: Landesbetrieb für Straßenbau bittet zur Kasse

Nachrichten aus der Region St. Wendel.

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Kommt es aber nicht. Der Schneeräumdienst des Landesbetriebes für Straßenbau wird auch weiterhin die Bundes- und Landesstraßen innerhalb der Orte der Gemeinde Tholey räumen. Den entsprechenden Auftrag hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig vergeben, zunächst für ein Jahr. Dafür erhält der Landesbetrieb aber erstmals Geld.

Über diesen Kostenersatz hatte es in den vergangenen Wochen in vielen Räten Diskussionen gegeben. Denn bisher hat der Landesbetrieb die Bundes- und Landesstraßen innerorts kostenlos geräumt, muss er aber nach den gesetzlichen Vorgaben nicht. Denn grundsätzlich obliegt die Reinigungspflicht den Gemeinden.

In Verhandlungen mit dem Städte- und Gemeindetag und der Landesbehörde hat man sich darauf geeinigt, dass die Kommunen 65 Prozent der Kosten für den Innerorts-Räumdienst übernehmen müssen. Das sind 2665 Euro pro Kilometer. Durch die Gemeinde Tholey führen 12,5 Kilometer Bundesund Landesstraßen. 1,6 Kilometer Gefällstrecken muss der Landesbetrieb weiter kostenlos räumen, so will es der Gesetzgeber.

Verbleiben 10,6 Kilometer, die der Gemeinde in Rechnung gestellt werden, macht 28 249 Euro. Ursprünglich sollten es fast 50 000 Euro sein. Tholey wird die Vereinbarung zunächst für ein Jahr abschließen. Jetzt werde überlegt, ob man weiter mit dem Landesbetrieb arbeite oder den Winterdienst komplett selbst übernehme, sagte Bürgermeister Hermann Josef Schmidt. vf

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