L125 Neunkirchen Richtung Saarbrücken-Johannisbrücke Kreuzung Neunkirchen-Sinnerthal Vollsperrung, Bauarbeiten bis 01.05.2018, eine Umleitung ist eingerichtet Die Sperrung erfolgt aufgrund von Sanierungsarbeiten am Brückenbauwerk und der Fahrbahn im Bereich "Plättches Dohle" (18.04.2017, 10:58)

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Winterdienst: Viele Kommunen wollen klagen

Im Winterräumdienst-Streit haben mittlerweile neun Kommunen an einem Gerichtsprozess gegen den Landesbetrieb für Straßenbau.(LfS) Interesse bekundet.

Im Winterräumdienst-Streit haben mittlerweile neun Kommunen an einem Gerichtsprozess gegen den Landesbetrieb für Straßenbau.(LfS) Interesse bekundet.

Namborn/Saarbrücken/Neunkirchen/Saar. Die Klage der Gemeinde Namborn vorm Verwaltungsgericht in Saarlouis gegen das Saarland nimmt konkrete Formen an. Vielmehr: Nach Angaben aus dem Rathaus könnten sich mittlerweile bis zu neun Kommunen der Sache anschließen.

Wie gestern der beauftragte Neunkircher Fachanwalt Christian Halm sagte, soll bis Mittwoch ein Entwurf für eine Einstweilige Verfügung gegen den Neunkircher Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) fertig sein. Das entsprechende Schriftstück solle den potenziellen Mitklägern zugehen. Damit wehrt sich Namborn als erste von landesweit 51 betroffenen Kommunen gegen LfS-Vorhaben, Winterräumdienstkosten den Städte- und Gemeindeverwaltungen aufzudrücken. Erstmals sollen sie für 65.Prozent der Leistung auf Bundes- und Landstraßen durch ihre Orte aufkommen (wir berichteten). Saarbrücken als Großstadt ist außen vor, sorgt selbst für den Räumdienst auf allen Straßen. Namborns Bürgermeister Theo Staub.(SPD) und Gemeinderat sind überzeugt: Dies widerspricht dem Saarländischen Straßengesetz.(SStrG).

Indes laufe es darauf hinaus, dass sich Kommunen Namborns Klage anschließen. Wie Jörg Rammacher, als Fachbereichsleiter Tiefbau im Rathaus für Straßen zuständig, gestern mitteilte, „haben an die neun Gemeinden Interesse bekundet“ – nach 35.Telefonaten seinerseits. Wie Ende vergangener Woche schwieg Rammacher zu möglichen Partnern einer Sammelklage.

Brisant: Der Saarländische Städte- und Gemeindetag.(SSGT) als Interessensvertreter hatte die Vertragskonditionen mit dem LfS Ende August ausgehandelt. Ulrich Neu, stellvertretender SSGT-Geschäftsführer, reagierte gestern zumindest nach außen gelassen auf den drohenden Rechtsstreit: „Eine Gemeinde von 52 hat eine andere Rechtsauffassung. Ich habe den Vertrag mit dem LfS von unserer juristischen Kollegin nochmals prüfen lassen. Ich bleibe der Auffassung, dass alles rechtens ist.“ Neu hofft, dass in drei Wochen die Richter über die Einstweilige Verfügung entschieden haben. „Sollte das Gericht zu einer anderen Auffassung kommen als unsere, werden wir uns mit dem LfS wieder zusammensetzen.“

Seit der mit dem SSGT getroffenen Vereinbarung habe sich für den Landesbetrieb an der Situation nichts geändert. Was die angedrohte Klage gegen seine Behörde betrifft, sagte der stellvertretende LfS-Pressesprecher Gerd Kloy gestern kurz und bündig: „Dazu kann ich jetzt nichts sagen.“

So reagieren die Kommunen bei uns

Die meisten Räte stimmen für den Vertrag – Neue Einnahme: Abwasser

Winterdienstrechnung kontra Abwassergebühren: Mehrere Kommunen wollen sich das Geld vom Landesbetrieb für Straßenbau.(LfS) zurückholen.

Städte und Gemeinden im Saarland müssen jede für sich mit dem Landesbetrieb für Straßenbau.(LfS) Verträge abschließen, wenn im LfS-Auftrag Bundes- und Landstraßen in den Orten von Schnee und Eis geräumt werden sollen. Diese Abmachung gilt in diesem Winter erstmals. Bislang übernahm die Landesbehörde die Kosten. 5141.Kilometer Bundes- und Landstraßen führen saarlandweit durch Dörfer. Alternative: Wer nicht an den LfS zahlen will, kann die Fernstrecken selbst räumen.

Pro Kilometer veranschlagt der LfS 4100.Euro. Davon sollen die Kommunen 65.Prozent übernehmen. Dies handelten Vertreter des Saarländischen Städte- und Gemeindetages.(SSGT) und des LfS aus. Im Landkreis St..Wendel haben sich die Kommunen folgendermaßen entschieden:

Freisen: Der Gemeinderat stimmte einem Ein-Jahres-Vertrag mit dem LfS zu. 2011 habe die Kommune rund 800.000.Euro vom Landesbetrieb für Niederschlagswasser erhalten, was von Bundes- und Landstraßen in die Freisener Kanäle läuft. Bürgermeister Wolfgang Alles.(CDU) sagte, dass es sich um eine Einmalzahlung handle.

Marpingen: Hier entschied der Gemeinderat noch nicht. Die letzte Sitzung fand vor der Einigung zwischen LfS und SSGT statt. Am 26. Oktober will Bürgermeister Werner Laub.(SPD) – SSGT-Präsidiumsmitglied – empfehlen, den Vertrag einzugehen.

Namborn: Der Gemeinderat beschloss einstimmig, gegen die LfS-Forderung vorzugehen. In einem ersten Schritt soll per Einstweiliger Verfügung die Sache gestoppt werden. Später könnte eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Saarlouis folgen. Unabhängig davon erhielt laut Bürgermeister Theo Staub.(SPD) seine Verwaltung 206.000.Euro vom LfS an Niederschlagswassergebühren.

Nohfelden: Der Gemeinderat willigte dem LfS-Vertrag zu. Bürgermeister Andreas Veit.(CDU) kündigte an, sich das Geld über die Niederschlagswassergebühr zurückzuholen. Seiner Auffassung sei diese Summe mindestens doppelt so hoch wie der Betrag, den Nohfelden für den LfS-Winterdienst berappen müsse.

Nonnweiler: Hier stimmten die Kommunalpolitiker dafür.

Oberthal: Eine Entscheidung steht aus, der Gemeinderat tagt am 25..Oktober. Bürgermeister Stephan Rausch.(CDU) will empfehlen, den Vertrag zu billigen. Er sehe keinen Rechtsverstoß. Niederschlagswassergebühren könne seine Kommune nicht verlangen, weil es keine gesplittete Abwasserordnung gebe.

Tholey: Der Gemeinderat stimmte für den Vertrag.

St..Wendel: Der Stadtrat nahm den Vertrag an. Veranschlagte Kosten: 67.000.Euro. Bürgermeister Klaus Bouillon.(CDU) will die über Wassergebühren beim LfS zurückholen. Angepeilte Einnahmen: rund 800.000.Euro hgn

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