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Wird Saar-Gesundheitsministerium weggespart?

Saarbrücken. Sie wollen das Gesundheitsministerium einsparen (und als Abteilung einem anderen Ministerium angliedern), mehrere Staatssekretärs-Stellen streichen und die Zuschüsse für die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz von vier auf drei Millionen Euro jährlich kürzen. Mit diesen landespolitischen Sparvorschlägen ist die Linkspartei gestern nach zweitägigen Haushaltsberatungen im Hotel Scheidberg in Wallerfangen vor die Presse in Saarbrücken getreten.

Zusammen mit einer globalen Minderausgabe glaubt die Landtagsfraktion der Linkspartei, damit „20 bis 30 Millionen Euro“ einsparen zu können, wie ihr parlamentarischer Geschäftsführer Heinz Bierbaum erklärte. Darüber hinaus müsse die „Einnahmenseite gestärkt werden“, andernfalls sei „eine Konsolidierung des saarländischen Haushalts nichts zu bewältigen“. Das Mittel zum Zweck: eine Steuerreform mit höherem Spitzensteuersatz, Erbschafts- und Vermögenssteuer.

Den Haushaltsentwurf der Landesregierung nennt Bierbaum trotz der Nachbesserungen „perspektivlos und sozial ungerecht“. „Die vorgesehenen Einsparungen gehen vor allen Dingen zu Lasten der des öffentlichen Dienstes und der sozial Schwachen“, kritisierte der Linken-Politiker. Seine Fraktion fordert die Rücknahme der geplanten Einsparung von 3,4 Millionen Euro bei den Behindertenwerkstätten, ein verpflichtendes und beitragsfreies drittes Kindergartenjahr sowie die Einrichtung eines öffentlichen Beschäftigungssektors.

Ferner müsse die Zahl der Lehrer – insbesondere bei den Berufsschulen – um insgesamt 80 Stellen aufgestockt werden und es müsse ein Saarland-Fonds eingerichtet werden, der bedrohten Unternehmen helfen und der Belegschaft Beteiligungen ermöglichen soll. Dass die Landesregierung Steuermehreinnahmen dazu nutzen will, um ihre Sparpläne abzumildern, nannte Bierbaum „richtig“. jos
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