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Wird Steuer-Verfahren gegen Ostermann neu aufgerollt?

Saarbrücken. Die SPD zögert weiter mit der Einberufung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Beziehungen zwischen der Jamaika-Koalition und dem Unternehmer Hartmut Ostermann. Die Fraktion schlug stattdessen gestern vor, die Einstellung mehrerer Steuerverfahren gegen Ostermann, der als FDP-Politiker dem Koalitionsausschuss angehört, durch den Landesrechnungshof prüfen zu lassen. In einer SPD-Erklärung von gestern heißt es: „Die Einstellung von gleich fünf Steuerverfahren gegen Ostermann an einem einzigen Tag hat letztlich den Weg für Jamaika frei gemacht.“ Die SPD fordere daher eine finanzrechtliche Prüfung der Einstellungsverfügungen. Da das Steuerrecht dem Parlament diesbezüglich enge Grenzen setze, befürworte man eine Prüfung durch den Landesrechnungshof.

Hintergrund ist ein neuerlicher Bericht des „Spiegel“, in dem von angeblichen Verstrickungen Ostermanns und der Jamaika-Koalition die Rede ist. Linken-Landeschef Rolf Linsler kündigte an, die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu beantragen, um die genauen Umstände der Einstellung der Verfahren gegen Ostermann zu klären. red

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