B423 Stadtgebiet Blieskastel, Zweibrücker Straße bis Saar-Pfalz-Straße Zwischen Blieskastel und Aßweiler Vollsperrung, Baustelle bis 28.10.2017 06:00 Uhr Zwischen Ortsausgang Blieskastel und Ortseingang Biesingen (09.10.2017, 06:27)

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Wird das Parken in Saarbrücken bald billiger?

Natürlich steht alles unter „Finanzierungsvorbehalt“. Das heißt, wenn kein Geld da ist, dann wird auch nichts draus. Trotzdem ist die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit zuversichtlich, dass sie bis 2019 allerhand auf den Weg bringen kann.

Das zumindest betonten am Freitag die Fraktionschefs, als sie im Rathaus ihren neuen Koalitionsvertrag vorstellten – rund 25 Seiten voller Projekte, die Saarbrücken fit machen sollen für die Zukunft.

„Einen Großteil davon können wir umsetzen“, versicherte Peter Bauer, SPD : „Natürlich werden wir auch hin und wieder mal gezwungen sein, die Waffen zu strecken – klar, aber wir müssen doch wenigstens mit konkreten Projekten antreten.“ Claudia Kohde-Kilsch, Linke, gab zu: „Ohne Hilfe von Land und Bund wird manches nicht funktionieren.“ Im Vertrag ist – unter anderem – Folgendes festgehalten: Das Personal von Stadtverwaltung, städtischen Eigenbetrieben und Beteiligungsgesellschaften ist sicher. Die Koalition schließt betriebsbedingte Kündigungen aus und verspricht, keine Anteile von städtischen Unternehmen zu verkaufen. Ausdrücklich stärken will die Koalition das Winterbergkrankenhaus ( Klinikum Saarbrücken ) und die Siedlungsgesellschaft (SGS) – zwei städtische Firmen, die bereits mehrfach im Mittelpunkt von Verkaufsdiskussionen standen.

Frohe Botschaft für die Fußballfans: Rot-Rot-Grün will „aus dem Ludwigspark ein Stadion machen, das den heutigen Standards gerecht wird“, danach aber die „städtischen Mittel“ für den Park „deutlich senken“. Auch den Zoo will die Koalition erhalten und sanieren.

Für Spielhallen ist eine „äußerst restriktive Genehmigungspraxis“ geplant. Die „Neu-Ansiedlung von Bordellen“ will die Koalition „durch baurechtliche Regelungen deutlich erschweren“.

Das „beitragsfreie Mittagessen “, das es bereits an fünf Ganztagsgrundschulen gibt, will Rot-Rot-Grün „sichern“ und an weiteren Grundschulen einführen – bis alle Grundschüler kostenlos Mittagessen bekommen. Parallel dazu möchte die Koalition erreichen, dass die Schulbuchausleihe generell kostenlos wird. „Erhalten und ausbauen“ will Rot-Rot-Grün die Zusammenarbeit von Strom-Firmen und Ämtern im „Saarbrücker Modell“. Es verhindert, dass die Firmen den Strom abstellen, wenn Bedürftige nicht bezahlen können. Auch die „SozialCard“, von der zurzeit rund 14 000 Saarbrücker profitieren, wird „gesichert“. Und schließlich will die Koalition mit der Firma Q-Park „über eine Senkung der Parkgebühren“ verhandeln.

Außerdem versprach Timo Lehberger, Grüne: „Rot-Rot-Grün lädt alle Bürger ein, mitzureden, mitzumachen und mitzuentscheiden.“  
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