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Wird das saarländische Trinkwasser durch Privatisierung schlechter?

Von SZ-Redakteur Joachim Wollschläger

Saarbrücken. Von einer „Katastrophe“ spricht Ralf Levacher, Geschäftsführer der Stadtwerke Saarlouis, sollte die Wasserversorgung künftig wirklich im freien Wettbewerb ausgeschrieben werden müssen. „Wir brauchen doch nur einmal auf die Länder zu schauen, in denen das bereits stattfindet wie Frankreich oder England. Dort ist die Qualität bereits stark gesunken.“ Ähnlich äußert sich Bernhard Wendel, Geschäftsführer der Stadtwerke Bliestal: „Wenn ein Unternehmen bei der Wasserversorgung gewinnorientiert handelt, muss es knapp kalkulieren“, sagt er. „Das geht dann nicht ohne Veränderungen.“ Auch Wendel führt Frankreich und England an: „Weil die Überwachung der Trinkwasser-Qualität teuer und aufwändig ist, wird dort einfach gechlort. Das ist billiger und leichter zu handhaben“, sagt er.

Grund für die Sorge der Stadtwerke ist die vorgestern vom Binnenmarkt-Ausschuss der Europäischen Union verabschiedete, so genannte Dienstleistungskonzessions-Richtlinie. Die bestimmt, dass auch kommunale Dienstleistungen wie eben die Wasserversorgung zukünftig ausgeschrieben werden sollen. Ausnahmen soll es nur für rein kommunale Tochterunternehmen geben, die vor allem für die Kommunen tätig sind. Weil aber die saarländischen Wasserwerke fast alle private Mitgesellschafter haben, können sie von dieser Ausnahme nicht profitieren. Zwar muss die Richtline noch von den europäischen Gremien abgesegnet werden, Beobachter in Brüssel gehen aber davon aus, dass nach der jüngsten Entscheidung nur noch Detail-Änderungen notwendig sind.

Für Levacher hat die Richtlinie aber noch weitergehende Konsequenzen. „Ein Wettbewerb um die Konzessionen wird auch die Qualität des Leitungsnetzes und der Brunnen beeinträchtigen“, sagt er. Denn wenn ein Unternehmen weiß, dass es die Infrastruktur nur 20 Jahre betreiben muss, wird dieses weniger pflegen als die Stadtwerke, wenn sie langfristig planen können. Überhaupt stehen für den Saarlouiser Stadtwerke-Chef noch viele Fragen im Raum. So müsse auch geklärt werden, wie bei einem Konzessions-Übergang die Infrastruktur bewertet werde, wenn der neue Betreiber diese übernimmt.

Der saarländische Städtetags-Präsident, der Merziger Oberbürgermeister Alfons Lauer, hält es allerdings für undenkbar, dass die EU den Städten bei der Trinkwasser-Versorgung hineinregieren kann: „Die Verteilung von Trinkwasser gehört zur Daseinsvorsorge und ist eine rein hoheitliche Aufgabe der Städte“, sagt er. „Sie kann und darf nicht den Gesetzen des Profits unterliegen.“ Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz fürchtet, dass die EU hier „ohne Not und erkennbaren Nutzen“ in eine zentrale Aufgabe der Kommunen eingreift.

Dass sie das durchaus kann, zeigt das Beispiel Frankreich: „Da haben zwei, drei große Wasserversorger alles kassiert und anschließend die Preise angehoben“, sagt Wendel. „Das ist die Richtung, in die eine solche Privatiserung geht.“

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