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Wirtin des "City Train" übernimmt Piraterie doch nicht

Das Gastronomieschiff wird nun doch nicht von Jacky S. übernommen.

Das Gastronomieschiff wird nun doch nicht von Jacky S. übernommen.

  Die Wirtin des auch als Treffpunkt der rechten Szene geltenden "City Train" am Saarbrücker Hauptbahnhof, Jacky S., gibt ihren Plan auf, zum 1. September das Gastronomieschiff unterhalb des Staatstheaters zu übernehmen. Sie hat heute Morgen auf ihrer Facebookseite mitgeteilt, dass die " Piraterie - jedenfalls unter meiner Flagge - nun doch nicht in Saar stechen kann". Der Besitzer des Schiffs habe sie gebeten, einer Auflösung des Pachtvertrags zuzustimmen, nachdem die Stadtverwaltung den Druck auf ihn erhöht hat. Die Stadtverwaltung hatte dem Eigentümer mitgeteilt, dass "das Schiff, nach einschlägiger Rechtssprechung, eine bauliche Anlage im Sinne des Paragrafen 2 der Landesbauordnung des Saarlandes" sei. Das widerum habe zur Folge, dass es für das Schiff eine Baugenehmigung geben muss. Die wurde aber nie erteilt. Deshalb hat die Stadtverwaltung ein "bauordnungsrechtliches Verfahren" eingeleitet.
"Bauantrag heißt monatelanges Verfahren", schreibt Jacky S. Sie schreibt: "Man hat meine private! politische Orientierung zu welcher ich per Grundgesetz und Verfassung das Recht habe, dazu benutzt, eine Hetzjagd gegen mich zu betreiben."

Bereits Ende letzter Woche hat die Stadtverwaltung den Pachtvertrag für den vom Vorgänger-Pächter bisher auf städtischem Gelände betriebenen Biergarten vor dem Schiff gekündigt.

„Wenn sich rechtsextreme Gruppierungen einen Treffpunkt im Herzen der Stadt schaffen wollen, werde ich das nicht akzeptieren. Dagegen werden wir als Stadt alle uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen einleiten und unsere juristischen Möglichkeiten ausschöpfen“, hatte Oberbürgermeisterin Charlotte Britz bereits Anfang vergangener Woche mitgeteilt.
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