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Wirtschaftsjunioren: "6000 Staatsdiener einsparen"

Die Wirtschaftsjunioren Saar vermissen von der Landesregierung ein schlüssiges Sparkonzept zum Erhalt des Bundeslandes. So sei der Abbau von 6000 Stellen im öffentlichen Dienst nötig. Auch die Abschaffung der Landkreise dürfe nicht tabu sein. Der Beamtenbund Saar hält die Vorschläge für rein populistisch.

Saarbrücken. Die derzeitigen Sparmaßnahmen der Landesregierung reichen nach Ansicht der Wirtschaftsjunioren nicht aus, um die Selbstständigkeit des Saarlandes auch längerfristig zu erhalten. Als Folge einer „gigantischen Verschuldung und zugespitzten Haushaltssituation“ seien „erhebliche Kosteneinsparungen“ unumgänglich. Dies habe auch die jüngste Bertelsmann-Studie gezeigt.

Als Folge fordert der Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren, Christian Gerard, den Abbau von 6000 Stellen im öffentlichen Dienst. Entlassungen seien nicht nötig, da bis zum Ende des Jahrzehnts 12.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in den Ruhestand gehen. Werde nur jede zweite neue Stelle neu besetzt, „ist das Sparziel ohne Kündigungen realisierbar“. Soweit möglich, sollten die Bereiche Bildung, Wissenschaft, Forschung von Stellenstreichungen ausgenommen bleiben.

Vorschlag: Landkreise abschaffen

Angesichts der Finanznotlage und im Größenvergleich zu anderen Bundesländern dürfe auch die Abschaffung der Landkreise kein Tabu mehr sein. Deren Aufgaben könne man in die Zuständigkeiten von Land, Gemeinden und Städten verlagern, so Gerard.

Über die Abschaffung der Landkreise als Sparvorschlag könne man unvoreingenommen mit dem saarländischen Beamtenbund reden, betont deren Vorsitzender Artur Volz. In einem Gutachten für die frühere CDU-Landesregierung hatte schon der Staatswissenschaftler Joachim Jens Hesse gefordert, die Zahl der Landkreise zumindest zu reduzieren. Die Regierung ist aber laut Volz „auf halbem Weg stehen geblieben und es hat sie der Mut verlassen“.

Beamtenbund: Grenze erreicht
Beim Stellenabbau im öffentlichen Dienst sei jedoch laut Beamtenbund die Grenze erreicht. Gerade die politischen Beamten in unmittelbarer Umgebung der Landesregierung müssten die gleichen Aufgaben erledigen wie Kollegen in großen Bundesländern. Dort seien die Personalstäbe wesentlich größer.

Wolle man weiter sparen, treffe dies Lehrer, Polizisten, den Justizvollzugsdienst, die Steuerverwaltung und Rechtspfleger. An Bildung dürfe man nicht sparen. Das Saarland habe vor allem ein Einnahmen-Problem, so Volz. Daher müsse man die Steuerverwaltung aufstocken.

In welchem Umfang mehr Einsparungen im Personalhaushalt eine Rolle spielen, sei vor allem von Vorschlägen der Haushaltsstrukturkommission abhängig, die die Koalitionspartner einrichten wollen, so das Innenministerium.


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