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Wo das Saarland sparen will

Saarbrücken. Saar-Finanzminister Peter Jacoby (CDU) hat gestern ein 100-Millionen-Euro-Sparprogramm vorgelegt. Der Minister sprach von „zum Teil schmerzhaften Einschnitten“, die allerdings im Haushalt 2011 angesichts der Schuldenbremse unumgänglich seien.

So müssen Beamte Einsparungen von rund 30 Millionen Euro erbringen. Dazu zählt eine Nullrunde für Staatsdiener und Pensionäre (15 Millionen Euro) sowie eine sozial gestaffelte Kürzung der Beihilfe im Krankheitsfall (acht Millionen Euro).

Vorgesehen ist auch eine Absenkung der Eingangsbesoldung im gehobenen und höheren Dienst (2,5 Millionen Euro) sowie eine einjährige Wiederbesetzungssperre bei frei werdenden Stellen (zwei Millionen Euro). Eine Halbierung des Beförderungsbudgets soll eine Million Euro einsparen.

Im Baubereich wurde mit 20 Millionen Euro ebenfalls der Rotstift angesetzt. So wird es keine Erweiterung des Landtagsgebäudes geben. Keine wesentliche Einschränkung hingegen ist bei Baumaßnahmen der Hochschulen vorgesehen.

Alle Ministerien mussten ihre Verwaltungskosten um insgesamt 30 Millionen Euro kürzen. Hinzu kommen so genannte Strukturmaßnahmen bei der Sozialhilfe. Soll heißen: Der Sozialhilfe-Bezug soll unter die Lupe genommen werden.

Ein „einstelliger Millionenbetrag“ dürfte laut Jacoby durch den Wegfall der generellen Beitragsfreiheit beim dritten Kindergartenjahr, den Änderungen bei den Schülerbeförderungskosten und den Elternbeiträgen für Ganztagsschulen zusammenkommen. Hier sollen „sozialverträgliche Beitragsstaffelungen“ eingeführt werden. gp

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