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Wo kann das Saarland sparen?

Beim Sparen geht es inzwischen Schlag auf Schlag. Kaum sind die Pläne für den Stellenabbau im öffentlichen Dienst unter Dach und Fach, wagt sich die große Koalition an die nächsten Baustellen. Bei einer Klausurtagung im Hotel Am Triller in Saarbrücken will die Landesregierung heute vereinbaren, wo im Haushalt 2014 überall gespart wird.
Gegen den beschlossenen Abbau von 2400 Stellen im öffentlichen Dienst bis zum Jahr 2020 regt sich bereits heftiger Widerstand. Die Opposition läuft Sturm gegen die Streichung von 588 Lehrerstellen. Und Uni-Präsident Volker Linneweber sagt, man müsse jetzt offen über die Schließung ganzer Fakultäten reden. Dabei entsprechen die Kürzungen beim Personal nicht einmal einem Viertel der vorgesehenen jährlichen Einsparsumme.

 Am Staatstheater, an der (bisher vom Sparen ausgenommenen) Homburger Uniklinik, bei den Beamtenpensionen? Zu seinem Abschied aus dem Amt kritisierte Rechnungshof-Präsident Manfred Plaetrich im März, die richtig harten Sparmaßnahmen seien nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Sparvorschläge gebe es genügend, jetzt müssten politische Entscheidungen her. Der Stabilitätsrat – ein Bund-Länder-Gremium zur Haushaltsüberwachung und in den Augen von Verdi-Landeschef Alfred Staudt eine demokratisch nicht legitimierte „Geheimloge“ – verlangte unlängst, das Saarland müsse seinen Sparkurs „zügig deutlich verstärken“. Wenn die große Koalition heute in Sparklausur geht, sitzt deshalb in Gedanken auch der Stabilitätsrat mit am Tisch.

Finanzminister Stephan Toscani (CDU) räumt ein, die Schuldenbremse zu packen, werde schwer, „aber es ist zu schaffen, wenn wir uns an den Besten orientieren“. Nur mit hartem Sparen kann das Saarland aus Sicht der großen Koalition seine Eigenständigkeit verteidigen. Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ist da deutlich skeptischer. In seinen Memoiren „Weil die Welt sich ändert“ (2012) schreibt er, schon „in nicht allzu ferner Zukunft“ werde die Schuldenbremse das Saarland zur Länderfusion zwingen. Der Wirtschaftsprofessor Ashok Kaul von der Saar-Uni sieht für die Jahre ab 2017 kaum noch Spielraum für Kürzungen, „außer mit einem sozialen und bildungspolitischen Kahlschlag“. Der Grund dafür sei die Alterung der Gesellschaft, die Steuerausfälle und höhere Pensionslasten mit sich bringe. Ob das Land auf mehr Steuereinnahmen hoffen darf, die ja den Spardruck mindern würden, wird in Berlin entschieden – und nicht zuletzt von der Bundestagswahl abhängen. Die eigenen Möglichkeiten zur Einnahmenverbesserung – das sehen selbst die Gewerkschaften so – sind mit der zweimaligen Erhöhung der Grunderwerbssteuer inzwischen ausgeschöpft.

Das Ziel, dem sich im Land in den nächsten Jahren so gut wie alles unterordnen soll, ist ein ausgeglichener Haushalt bis 2020 – so schreibt es das Grundgesetz vor. Der Bund unterstützt das Saarland auf diesem Weg mit jährlich 260 Millionen Euro. Sie fließen allerdings nur, wenn die Regierung im Stabilitätsrat regelmäßig nachweisen kann, dass es die strikten Vorgaben der Schuldenbremse einhält. Und dazu gehört, dass es seine Finanzierungslücke Schritt für Schritt ein Stück schließt (siehe Grafik links).

Dieses sogenannte strukturelle Defizit (siehe Infokasten) wurde für 2010, das Ausgangsjahr der Schuldenbremse, auf knapp 1,25 Milliarden Euro beziffert. Die bereits beschlossenen Sparmaßnahmen (siehe Grafik rechts) haben dieses Defizit bislang um 202 Millionen Euro gedrückt. Mit dem jüngst konkretisierten Abbau von 2400 Stellen will die Landesregierung bis zum Jahr 2020 zudem rund 120 Millionen Euro sparen. Um die Finanzierungslücke bis 2020 weiter zu schließen, soll die Einsparsumme bis zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2017 jedes Jahr um 65 Millionen Euro (davon macht der nun beschlossene Stellenabbau ein knappes Viertel aus) steigen. Dauerhafte Steuer-Mehreinnahmen und auslaufende Konjunkturprogramme mildern den Spardruck, ansonsten müsste der Betrag deutlich höher liegen.

Und wenn es am Ende trotz aller Sparbemühungen doch nicht reicht? Etwa weil die Steuereinnahmen wegen einer möglichen Konjunkturkrise wegbrechen oder sich das derzeit günstige Zinsniveau ändert? Gedankenspiele, die es auch in der großen Koalition gibt. Dort heißt es: Wenn das Saarland die Schuldenbremse mit seinem harten Sparkurs nicht schaffen sollte, dürfe es wenigstens nicht als erstes Land die weiße Fahne hissen. Denn dann könne es mit der Eigenständigkeit schneller vorbei sein, als viele denken.
 
Stichwort
Das strukturelle Defizit ist der zentrale Begriff der Schuldenbremse. Damit ist die Finanzierungslücke des Landeshaushaltes gemeint, wenn kurzfristige, konjunkturelle und bestimmte Ein-Mal-Effekte bei Ausgaben und Einnahmen herausgerechnet werden. Dazu zählen besonders hohe oder niedrige Steuereinnahmen infolge einer guten oder schlechten Konjunktur, Veräußerungen oder Zukäufe von Unternehmensbeteiligungen sowie Schattenhaushalte, etwa Konjunkturfonds, wie sie in der Wirtschaftskrise 2010 beschlossen worden waren. Nach der Schuldenbremse dürfte das Land in einer Wirtschaftskrise nach 2020 also durchaus neue Schulden machen – aber nur, wenn es sie in wirtschaftlich guten Jahren wieder abbaut. kir
 

Kleines ABC der Schuldenbremse im Saarland In der Diskussion über die Schuldenbremse tauchen immer wieder dieselben Begriffe auf. Die SZ erklärt nachstehend die wichtigsten von ihnen kurz:

Altschulden: Alle Schulden aus der Vergangenheit, die sich derzeit auf rund 13 Milliarden Euro summieren. Für diese Schulden zahlt das Land >Zinsen.

Ausgaben: Setzen sich zusammen aus >Personal (36,7%), >Zinsen (13,0%), Investitionen (10,7%), Sachausgaben (4,3%) und Zuweisungen und Zuschüssen (35,3%) z.B. für den kommunalen Finanzausgleich, Sozialleistungen und Hochschul-Globalhaushalte.

Benchmarking: Vergleich der >Ausgaben des Saarlandes mit anderen westdeutschen Flächenländern, um Sparpotenziale herauszufinden. Methode auch der >Haushaltsstrukturkommission.

Defizit, strukturelles: Finanzierungslücke des Haushaltes, ermittelt nach Vorgaben des >Stabilitätsrates. Bestimmte Ein-Mal-Effekte und Konjunktureffekte werden dabei herausgerechnet.

Einnahmen: Setzen sich zusammen aus Steuern (63,7%), Einnahmen aus dem >Länderfinanzausgleich, aus Ergänzungszuweisungen des Bundes und aus >Konsolidierungshilfen (zusammen 20,3%), Krediten (13,6%) sowie Gebühren/Geldbußen (2,4%).

?Föderalismus-Kommission II: Gremium aus Bundes- und Ländervertretern, das 2009 die >Schuldenbremse entwickelt hat.

Haushaltsnotlage, extreme: Dem Saarland im Jahr 1992 vom Bundesverfassungsgericht bescheinigte Finanzsituation. Grundlage für die >Teilentschuldungen und >Konsolidierungshilfen.

Haushaltsstrukturkommission: Gremium, das im Auftrag der Landesregierung und mit externer Unterstützung der Beratungsgesellschaft PwC 2010/2011 Sparmöglichkeiten ausgelotet hat.

Konsolidierungshilfen: Hilfen des Bundes von jährlich 260 Millionen Euro, die das Saarland im Gegenzug für den nachgewiesenen Abbau des strukturellen >Defizits nach Freigabe durch den >Stabilitätsrat erhält.

Länderfinanzausgleich: System, das die Lebensbedingungen zwischen finanzstarken und -schwachen Bundesländern angleichen soll. Das Saarland bekommt 2013 rund 115 Millionen Euro.

Nettokreditaufnahme: Schulden, die in einem Jahr neu aufgenommen werden, um die Lücke zwischen den >Ausgaben und sonstigen >Einnahmen zu schließen. Die Summe aller Nettokreditaufnahmen ergibt die >Altschulden.

Personalausgabenquote: Anteil der Ausgaben für die Beschäftigten und die Versorgung der Pensionäre am Haushalt. Größter Ausgabenblock (derzeit 36,7%).

Schuldenbremse: Vorschrift des Grundgesetzes, nach der die Länder ab 2020 und der Bund ab 2016 keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen. Neben dem Saarland erhalten weitere vier Länder als Unterstützung auf diesem Weg >Konsolidierungshilfen.

Stabilitätsrat: Bund-Länder-Gremium zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen. Er überwacht den Sparkurs des Saarlandes und gibt im Erfolgsfall die >?Konsolidierungshilfen frei. Die Landesregierung muss zweimal im Jahr Rechenschaft ablegen.

Teilentschuldungen: Finanzhilfen des Bundes von 6,6 Milliarden Euro, die dem Saarland 1995 bis 2004 wegen seiner > Haushaltsnotlage gewährt wurden, um >Altschulden zu tilgen.

Zinsen: Ausgaben des Landes für Kredite. Machen 2013 rund 13 Prozent des Haushaltes aus.

  Der Schuldenberg wächst immer weiter Seit Jahren ringen die Bundesländer um eine Lösung des Altschulden-Problems
 
Bis 2020 wird der Schuldenberg des Saarlandes und damit die Ausgaben für Zinsen weiter anwachsen. Linderung verspräche nach Ansicht der Landespolitik ein Altschuldenfonds, doch der scheiterte bislang an anderen Ländern.
 

Saarbrücken. Ein riesiger Berg von Problemen bleibt, selbst wenn das Land nach einem harten Sparkurs 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt: Denn die Schulden des Landes – heute 13 Milliarden Euro – werden bis dahin auf bis zu 15 Milliarden Euro anwachsen. Damit verbunden sind immense Zinszahlungen, die im laufenden Jahr knapp 13 Prozent des Haushalts ausmachen. Ohne Bewältigung der Altschuldenprobleme, das ist eine parteiübergreifend akzeptierte Erkenntnis, wird das Land seine Finanzprobleme nicht loswerden.

Die große Koalition will das Problem auf die bundespolitische Agenda setzen, wenn nach der Bundestagswahl die Verhandlungen über eine Reform der Bund-Länder-Beziehungen an Fahrt gewinnen. Einen ersten Anlauf hatte die Landesregierung bereits 2008 in der Föderalismus-Kommission II unternommen. Damals hatte das Finanzministerium ein Modell entwickelt, das folgender Überlegung folgt: Die hohe Schuldenlast des Landes geht in erster Linie nicht auf kostspielige landespolitische Entscheidungen zurück, sondern sind das Ergebnis vorgegebener und von der Landespolitik kaum veränderbarer struktureller Belastungen. Zum einen seien die Soziallasten wegen der unterdurchschnittlichen Wirtschaftskraft und des wirtschaftlichen Umbruchs weg von der Montanindustrie im Saarland besonders hoch; zum anderen bekomme das Land wegen der überdurchschnittlich sinkenden Einwohnerzahl weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich. Die Landesregierung schlug daher vor, die strukturell bedingten Schulden der Bundesländer in einen gemeinsamen Topf zu geben und diesen Fonds mit Milliarden aus dem Solidaritätszuschlag zu tilgen. Der Beamtenbund will zusätzlich Teile der Erbschaftsteuer, eine Finanztransaktionssteuer und eine „zeitlich befristete Vermögensabgabe auf Vermögen von mehr als einer Million Euro“ in den Fonds einspeisen.

Die meisten finanzstarken Länder und die kaum mit Altschulden belasteten Ost-Länder lehnten einen Altschuldenfonds 2008 ab. Inzwischen ist wieder Bewegung in der Debatte: Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) legte 2012 ein eigenes Modell vor, das dem des Saarlandes aus dem Jahr 2008 ähnelt. Auch in der Konferenz der 16 Ministerpräsidenten wird über das Thema wieder gesprochen. kir
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