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Wo muss Saarbrücken sparen?

Saarbrücken. Trauen sich Politiker nicht, den Saarbrückerinnen und Saarbrückern vor den Stadtrats- und Bezirksratswahlen am 7. Juni die Wahrheit zu sagen? Soll erst in aller Ruhe gewählt werden, bevor harte Sparmaßnahmen verkündet werden? Diesen Eindruck kann die Terminplanung für ein Gutachten erwecken, das die Landesregierung in Auftrag geben will und dem der Stadtrat voraussichtlich am 31. März zustimmen wird. Die Gutachter sollen klären, wo die mit über einer halben Milliarde Euro verschuldete Stadt sparen kann. Fertig sein soll das Gutachten frühestens im Juli – also einen Monat nach der Kommunalwahl.

Den Zeitplan findet auch der städtische Personalrat merkwürdig. Gegen das Gutachten vorgehen will der Personalrat aber, weil es nur darum gehen soll, wie die Stadt weniger Geld ausgibt. Vorschläge zu machen, wie die Einnahmeseite zu verbessern wäre, ist nicht Aufgabe der Gutachter. Über eine höhere Gewerbesteuer, mehr Geld aus der Einkommenssteuer oder zusätzliche Zahlungen des Landes werden sich die Gutachter also keine Gedanken machen, bedauert der Personalrat.

Stattdessen werde es darum gehen, wie die Stadt ihr Angebot für die Bürger verkleinern und Personal abbauen kann. Im Rathaus geht man davon aus, dass die Gutachter unter anderem die Schließung eines Schwimmbades vorschlagen. Auch die eine oder andere Sporthalle, der eine oder andere Sportplatz könnten in den Augen der Gutachter zu viel sein. Wobei vor dem Sparen erstmal Geld ausgegeben werden soll. Zwischen 100 000 und 150 000 Euro soll das Gutachten nach Informationen des Personalrats kosten.

Auftraggeber des Gutachtens zur Haushaltskonsolidierung ist das Land, das auch die Kosten übernimmt. Vergeben hat das Land das Gutachten an die Wirtschafts- und Rechtsanwaltsgesellschaft Rödl und Partner. Mit Zustimmung der jeweiligen Gemeinde ist eine solche Prüfung der Organisation und Wirtschaftlichkeit rechtlich grundsätzlich möglich. Nachdem inzwischen ein konkreter Gutachter-Auftrag vorliegt, soll am 31. März das Einverständnis des Rates zur „Durchführung des Gutachtens durch einen Beschluss hergestellt werden“, teilte Stadtpressesprecher Thomas Blug gestern auf Anfrage mit.

„Die Firma Rödl und Partner hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Juli weitgehend mit dem Gutachten fertig zu sein und konkrete Maßnahmen zu benennen, die zu einer Verbesserung der Haushaltslage beitragen können“, bestätigt er die Terminplanung. Was immer das Gutachten vorschlage, „das letzte Wort“ habe der Stadtrat. Martin Rolshausen 
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