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„Wurden prominente Steuerbetrüger bewusst verschont?“

„Nebelkerzen, Show-Veranstaltung, Suche nach dem Bauernopfer“, mit markigen Worten haben die Oppositionsparteien im Saar-Landtag gestern die Arbeit der Landesregierung zur Aufklärung – oder aus Sicht der Opposition Verschleierung – der Affäre um die saarländische Steuerverwaltung kommentiert. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine warf Finanzminister Stephan Toscani ( CDU ) gestern auf der Landespressekonferenz erneut vor, er versuche, in der Affäre von seiner eigenen Verantwortung abzulenken. Klaus Kessler (Grüne) und Michael Hilberer (Piraten) stießen in dasselbe Horn. „Von einer ernst gemeinten und transparenten Aufklärungsarbeit kann nicht die Rede sein“, so Kessler, „die neue Sonderermittlerin ist auf keinen Fall unabhängig.“ Auch Lafontaine setzt wenig Hoffnung in die ermittelnde Richterin: „Sie ist weisungsgebunden und zudem sehr unerfahren.“

In der kommenden Woche tagt der Finanzausschuss des Saar-Landtages in einer Sondersitzung. Die Oppositionsparteien haben sich abgesprochen und verfolgen eine gemeinsame Taktik in der Steuerfahndungsaffäre. In der Sitzung wollen sie erfahren, wie viele Fälle von Steuerhinterziehung durch die Untätigkeit der Steuerfahndung strafrechtlich verjährt sind und wie viel Geld dem Fiskus dadurch entgangen ist. Die Opposition fordert weiterhin, dass die zur Geheimhaltung verpflichteten Mitglieder des Finanzausschusses eine Liste mit den Namen der Steuerhinterzieher erhalten, deren Fälle nicht bearbeitet wurden. „Wir wollen wissen, ob prominente Steuerbetrüger von der Landesregierung bewusst verschont wurden, und ob dies mit System geschehen ist“, sagte Lafontaine. Sollte die Landesregierung dieser Forderung nicht nachkommen, so schließe man auch einen Untersuchungsausschuss nicht aus, so die Vertreter der Opposition einstimmig.

Damit rückt ein Untersuchungsausschuss näher, denn CDU-Fraktionschef Tobias Hans lehnte eine Herausgabe der Namen der Steuerbetrüger an den Finanzausschuss gestern kategorisch ab. Durch das geltende Steuergeheimnis sei dies nicht möglich. Darüber hinaus sei die Aufklärungsarbeit der Landesregierung vorbildlich. Die SPD steht in der Sache zu ihrem Koalitionspartner. „Ich bin sicher das Finanzminister Toscani für Aufklärung sorgt“, so Fraktionschef Stefan Pauluhn .  
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