A620 Saarbrücken Richtung Saarlouis AS Saarlouis-Mitte Baustelle, Ausfahrt gesperrt bis 22.12.2017 16:00 Uhr (13.11.2017, 11:43)

A620

Priorität: Dringend

6°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
6°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Zoff: Viel zu viele Zockerbuden in Saarbrücken

Saarbrücken. Das Pärchen aus Frankreich hat seinen Kleinwagen gleich um die Ecke geparkt. Es geht nur ein paar Meter durch die Alt-Saarbrücker Eisenbahnstraße und rüttelt an der Tür einer neuen Spielhalle.

Vergebens. Offensichtlich haben die beiden die einzige Stunde am Tag erwischt, in der die Halle geschlossen ist. Doch die nächsten Spielertreffs auf beiden Seiten der Straße sind nur Schritte entfernt. Zugepappte Fenster lassen Blicke abprallen, wo früher mal ein Obsthändler, ein Optiker, eine Kneipe waren.

Mit drei Spielotheken und einer Filiale der Spielbank Saarbrücken ist die Eisenbahnstraße eine der Zockermeilen in der Landeshauptstadt. Auch in der Brebacher Landstraße, der Vorstadtstraße und der Kaiserstraße ballen sich die Hallen. Ihre Zahl legte in den vergangenen Monaten sogar noch deutlich zu: Im Juni 2011 gab es 39 Standorte, heute sind es 50. Die Stadt erteilte 29 Einfachkonzessionen und 40 Mehrfachkonzessionen. Sie erlauben den Betreibern mehrere Spielhallen nebeneinander. „Die Lage ist nach wie vor besorgniserregend“, sagt Verwaltungsdezernent Jürgen Wohlfarth über die Zahl der Spielhallen in Saarbrücken, der Glücksspielhauptstadt des Saarlandes.

Etwa jede dritte Konzession im Saarland ist für einen Betrieb in der Landeshauptstadt ausgestellt. Deren Verwaltung hatte es bislang schwer, eine Ansiedlung zu verhindern. Wer eine Halle aufmachen wollte, hatte fast immer einen einklagbaren Anspruch darauf.

Wohlfarth weiß, warum es in den vergangenen Monaten eine Flut von Anträgen auf neue Zockertreffs gab: Die Zeiten für die Branche werden bald härter. Ab dem 1. Juli gilt der Glücksspieländerungsstaatsvertrag, den auch das Saarland unterzeichnet hat. Ziel des Vertrages: deutlich schärfere Vorschriften für Spielhallen. Es wird Mindestabstände zwischen den Hallen geben. Öffnen fast rund um die Uhr ist nicht mehr drin. Sperrzeitminimum im Staatsvertrag: drei Stunden. Und jede Betriebserlaubnis ist befristet.

Details muss das Saarland in einem Gesetz regeln. Wohlfarth fasst zusammen, wie die Landesregelung aussehen dürfte: Es gibt einen Mindestabstand bei Neugenehmigungen von 250 Metern. Damit sind mehrere Spielhallen in einem einzigen Gebäude künftig verboten. Schillernde, spielsuchtfördernde Fassaden sind ebenso untersagt wie Alkohol, Jackpots und Bezahlen ohne Bargeld. Und die Hallen müssen mindestens sechs Stunden am Tag geschlossen bleiben. Stichtag für die auch rückwirkend geltenden Verschärfungen ist der 28. Oktober 2011. Alte Betriebserlaubnisse aus der Zeit vor diesem Stichtag enden voraussichtlich fünf Jahre nach Inkrafttreten des Staatsvertrages. Wer nach Ablauf der Frist eine neue Genehmigung braucht, habe keinen Spaziergang vor sich, versichert Wohlfarth: „Wir werden die Standorte im Auge behalten. Auf jeden Fall ist bei Ablauf der befristeten Genehmigungen ein völlig neuer Antrag fällig, und der Betreiber muss seine Halle immer wieder neu darauf prüfen lassen, ob sie den verschärften Vorschriften entspricht.“ Sonst werde sie geschlossen. Wohlfarth ist überzeugt, dass die neue Landesregierung das Spielhallengesetz schnell auf den Weg bringt. „Das ist doch kein Hexenwerk.“ Hürden im Landtag sieht er angesichts der Brisanz des Themas auch nicht.

„Es ist wegen der drohenden Verödung der Innenstadt höchste Zeit, dass etwas passiert.“ Aber er rechnet mit der Gegenwehr der Betreiber, die sich mit einer deutlich schlechteren Geschäftsgrundlage auseinandersetzen müssen. Hochkarätige Juristen melden bereits verfassungsrechtliche Bedenken an. Für Wohlfarth steht denn auch fest: „Wir haben mit Klagen zu rechnen.“

Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein