B269 Stadtgebiet Lebach, Heeresstraße bis Koblenzer Straße Zwischen Lebach und Lebach-Bubach in beiden Richtungen Gefahr durch Tiere auf der Fahrbahn Kühe (10:48)

B269

Priorität: Sehr dringend

10°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
10°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Zoff: Will Saar-Regierung Lohnerhöhungen für Beamte behindern?

Der Landesregierung schlägt nach der Vorstellung des Sparpakets für 2015 der geballte Unmut von Gewerkschaften und Opposition entgegen. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) und die Gewerkschaft Verdi protestieren gegen den Plan, den Anstieg der Beamtengehälter bis 2017 auf jeweils 1,5 Prozent zu begrenzen, unabhängig vom Ausgang der Tarifverhandlungen für die Angestellten. DBB-Landeschef Ewald Linn bezeichnete dies als „fatal“. Er sagte, wenn die Besoldungserhöhungen deutlich hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückblieben, werde der DBB vor Gericht ziehen. Er drohte für diesen Fall auch offen damit, aus den Konsensgesprächen mit der Landesregierung über den Stellenabbau im öffentlichen Dienst und den Umbau der Landesverwaltung auszusteigen.

Die Gewerkschaft Verdi, die schon länger nicht mehr mit am Tisch sitzt, kündigte „angemessene Reaktionen“ an, ohne dies zu präzisieren. Die Deckelung des Besoldungsanstiegs sei „eine eindeutige Vernachlässigung der Fürsorgepflicht seitens des Dienstherrn und bewegt sich in der Nähe des Verfassungsbruchs“, heißt es in einer Mitteilung. Von Sparen könne keine Rede sein; es handele sich vielmehr um eine reine Kürzungspolitik, die direkt auf den Geldbeutel der Saarländer ziele. Dies sei völlig ungeeignet, um das Land aus seiner Haushaltsnotlage heraus zu führen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) protestiert unterdessen gegen die geplante Anhebung der Grunderwerbsteuer auf Immobilienkäufe von 5,5 auf 6,5 Prozent. Dies sei „ein gefährlicher Weg“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch. Das Saarland belege dann mit Schleswig- Holstein die Spitzenposition.

Der Abstand zu Ländern wie Bayern und Sachsen betrage stattliche drei Prozentpunkte. Giersch appellierte an die Landesregierung, Ausgaben zu kürzen, statt an der Steuerschraube zu drehen. Zum einen werde es für Saarländer teurer, Immobilien zu erwerben und damit in ihre Altersvorsorge zu investieren. Zum anderen sei der Spitzensatz „alles andere als ein Willkommenssignal für Fachkräfte und junge Familien, die ins Saarland zuziehen wollen“. Verdi, Linke und die FDP warnten vor höheren Mieten. Die Linke sieht in dem Sparpaket, das auch Kürzungen beim Öffentlichen Personennahverkehr und bei der Wirtschaftsförderung vorsieht, ein „Zeichen der Hilflosigkeit“. Der Abgeordnete Heinz Bierbaum sagte: „Es ist doch klar, dass ohne deutliche Einnahmeverbesserung, also ohne eine gerechte Besteuerung großer Einkommen, Vermögen und Erbschaften, der Haushalt niemals saniert werden kann.“ Klaus Kessler (Grüne) sprach von einer „Bankrotterklärung für kluges und sozialverträgliches Sparen“. Der Piraten-Abgeordnete Michael Neyses meinte: „Das System funktioniert nicht mehr, die Regierung steht mit dem Rücken zur Wand.“ kir
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein