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Zoff um Radweg - Wadgasser Bürgermeister verliert

Erneut hat die Gemeinde Wadgassen eine herbe Niederlage einstecken müssen. Diesmal unterlag sie im Streit um die Nutzung des Radwegs an der Saar, der auch als Firmen-Zufahrt dient, vorm Verwaltungsgericht.

Saarlouis.
Ein weiteres Mal ist die Gemeinde Wadgassen und mit ihr der streitbare Bürgermeister Harald Braun (SPD) vor Gericht gescheitert. In diesem Fall hat das Verwaltungsgericht die Klage der Gemeinde zurückgewiesen, dass ein Teilstück des Radweges an der Saar ein nicht-öffentlicher Weg sei.

Damit wollte die Gemeinde erreichen, dass die Entscheidungen über die Nutzung des Radwegs, der einem Entsorgungsunternehmen als einzige Zufahrt dient, im Wadgasser Rathaus getroffen werden. Doch damit ist die Gemeinde gescheitert ist (AZ.: 10 K 249/09). Jedoch ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, weil eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wurde.

Was bisher geschah
Die Gemeinde Wadgassen und ihr Bürgermeister hatten in den letzten beiden Jahren häufig die Gerichte bemüht. So klagte man 2008 unter anderem vor dem Amtsgericht Saarlouis gegen die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz wegen des in Wadgassen angesiedelten Zeitungsmuseums. Dabei ging es um die Nutzung des Eingangsbereichs im Museum.

Dann wurde um die Nutzung des Fahrradweges an der Saar gestritten, weil dieser Weg auch von Lkw eines Unternehmens genutzt wird, das jenseits dieses Fahrradwegs ansässig ist. Im gleichen Jahr hatte Wadgassens Bürgermeister bereits eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht bezogen, als man sich um eine 7000 Quadratmeter große Fläche in der Nähe des Wadgasser Schwimmbades stritt.

Zwischenzeitlich wurde auch vor dem Landgericht gestritten, wo es um die Frage ging, ob die Gemeinde Wadgassen vorübergehend Videokameras zur Überwachung der eigenen Mitarbeiter installiert hatte.

Dabei gab es im Sommer für Braun einen Sieg und eine Niederlage. Wohl konnte Braun dem Verdi-Landesvorsitzenden Alfred Staudt eine Unterlassung der Behauptung auferlegen lassen, dass in seiner Gemeinde Videokameras zur Überwachung der Mitarbeiter installiert gewesen seien. Andererseits unterlag Braun im Streit mit dem Saarländischen Rundfunk, dessen Bericht über die angebliche Video-Überwachung von Mitarbeitern der Gemeinde in Wadgassen als korrekt angesehen wurde. gf






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