A8 Neunkirchen Richtung Saarlouis Zwischen AS Schwalbach/Schwarzenholz und AS Schwalbach Dauerbaustelle, Arbeiten am Mittelstreifen, linker Fahrstreifen gesperrt bis 28.10.2017 16:00 Uhr Zweiter Fahrstreifen auf Standspur eingerichtet. (26.05.2017, 13:53)

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Zoll bildet jetzt auch im Saarland aus

Das Hauptzollamt in Saarbrücken soll künftig Nachwuchs ausbilden. Das sagte der Vorsitzende der Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, Dieter Dewes, im Gespräch mit unserer Zeitung. 23 Auszubildende sollen im Saarland „aus der Region für die Region“ ausgebildet werden, 15 für den mittleren Zolldienst, acht für den gehobenen Dienst. Angesichts der großen Herausforderung durch die Mindestlohn-Kontrollen werde dieser Bereich massiv durch Nachwuchs aufgestockt, sagt Dewes. 320 weitere Stellen sollen jedes Jahr geschaffen werden, 1600 zusätzliche Mitarbeiter soll der Zoll für diese Aufgabe bekommen. Insgesamt hat der Zoll laut Dewes rund 40 000 Beschäftigte. Dabei sei das Betätigungsfeld des Zolls weit größer als es den meisten Bürgern bewusst sei. So komme dem Zoll neben der Kontrolle von Mindestlohn und Schwarzarbeit eben auch die klassische Grenzsicherung – vor allem an Flug- und Seehäfen aber auch an den Außengrenzen – sowie das Einziehen der KFZ-Steuern zu. Aber auch die Bekämpfung von Markenpiraterie, Zigaretten- und Arzneimittelschmuggel fällt in den Aufgabenbereich der Behörde.

Aktuell steht aber auch beim Zoll die Flüchtlingshilfe im Vordergrund. Insgesamt 390 Mitarbeiter habe der Zoll an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) sowie die Bundespolizei ausgeliehen. Weil diese im Tagesgeschäft fehlten, sei beschlossen worden, die Mindestlohn-Kontrollen aktuell nicht auszuweiten, sondern auf dem derzeitigen Stand einzufrieren. „Was nicht bedeutet, dass wir jetzt weniger Kontrollen machen“, sagt Dewes.

Die Kontrollen zum Mindestlohn bezeichnet Dewes vor allem eine Kommunikationsaufgabe: „Unsere Mitarbeiter müssen gut hinhören können“, sagt er. Da gehe es vor allem darum, Unstimmigkeiten zu erkennen. Sollte ein Anfangsverdacht bestehen, würden die Bücher geprüft. „Dabei gibt es dann viele Möglichkeiten des Verstoßes – wenn beispielsweise Nebenabreden getroffen werden, die im vorgesehenen Zeitrahmen nicht zu erfüllen sind, oder wenn für Verpflegung übermäßig viel berechnet wird.“ Die Aufregung über den Mindestlohn – unter anderem im Gastgewerbe – hält er für überzogen. „Die Praxis im Bau hat gezeigt, dass durch den Mindestlohn die Konkurrenz nicht härter sondern weniger hart wird“, sagt er. Schließlich sei es nicht mehr möglich, durch Dumping-Löhne die Mitbewerber zu unterbieten. Konkurrenten seien es häufig auch, die dem Zoll die entscheidenden Tipps für eine vertiefte Kontrolle gäben. „Die schauen schon sehr genau hin, wie die Bedingungen in den anderen Betrieben sind“, sagt Dewes.
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