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Zu teuer? Saar-Polizei könnte demnächst Reviere dicht machen

Innenstaatssekretär Georg Jungmann (CDU) bleibt dabei: „Wir werden keine Polizeiinspektion schließen.“ Diese Zusage der Politik gelte auch nach der vom Ministerrat in der jüngsten Klausur verordneten Korrektur bei den künftigen Neueinstellungen in den Polizeidienst. Statt von der großen Koalition zugesagten und sogar im Koalitionsvertrag verbrieften „durchschnittlich“ 100 Kommissaranwärtern pro Jahr werden bis auf Weiteres nur noch 80 Neueinstellungen (plus maximal fünf Leistungssportler für die Fördergruppe) geplant. Jungmann, der keine ausdrückliche Garantie für die Polizeiposten in allen Rathäusern gibt, verteidigt diese Kürzung um 20 Prozent mit dem Hinweis, dass nach der Anhebung der Altersgrenze für Polizisten ab 2015 erfahrene Beamte länger im Dienst bleiben. In der Personalberechnung für den Sicherheitsapparat müsse im Jahr 2020 eine Zahl stimmen: 300. So viele Stellen müssen dann eingespart sein.

Dies sei das Land der Schuldenbremse und dem Stabilitätsrat schuldig. Der Staatssekretär legt Statistiken und Prognosen auf den Tisch: 2015 beispielsweise würden voraussichtlich nur 80 Polizisten aus dem Dienst ausscheiden, es seien aber 99 junge Kommissare, die dann ihre dreijährige Ausbildung abgeschlossen haben, zu übernehmen. 2016 sei nach der finanzpolitischen Mengenlehre – 100 Auszubildende zu übernehmen und 71 ausscheidende Beamte – kein Sparbeitrag zu erwarten. Die Umsetzung der 2012 gestarteten Polizeireform, die bereits unter den Vorgaben des Spardiktates stand, sieht Jungmann keineswegs gefährdet. Die Polizeiplaner hatten ausdrücklich mit 100 Neueinstellungen pro Jahr gerechnet und unter dem Strich bis 2020 in ihrer Kalkulation 300 Stellen dem Rotstift geopfert.

Die Anhebung der Altersgrenze auf 62 Jahre für Polizisten war nicht berücksichtigt. Die im Frühjahr mit den Gewerkschaften gefundene Regelung sieht vor, dass Polizisten weiter mit 60 Jahren in Pension gehen können, wenn sie Abzüge in Kauf nehmen. Für Beamte, die lange im Wechselschichtdienst gearbeitet haben, werden die Abschläge reduziert. Obwohl noch nicht tatsächlich klar ist, wie viele Polizisten ab 2015 Abzüge in Kauf nehmen und mit 60 in Pension gehen wollen, wird heute schon die Neueinstellungsquote dauerhaft auf 80 reduziert. Jungmann verspricht ausdrücklich, „im Lichte der Entwicklung“ gegebenenfalls die Zahl im folgenden Jahr wieder aufzustocken. Enttäuscht reagieren die Gewerkschaften auf die Entscheidung des Ministerrates. Ralf Porzel, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht mit CDU und SPD getroffene Vereinbarungen gebrochen.

Die GdP hat bei der Polizeireform mitgearbeitet. Porzel verweist auf Aussagen der Projektgruppe „Polizei 2020“, die die Neuorganisation schmiedete. In ihrem Abschlussbericht sei ausdrücklich festgehalten, dass bei weniger als 100 Neueinstellungen im Jahr das vorgeschlagene Organisationsmodell nicht umzusetzen sei, vielmehr Dienststellen und Standorte aufgegeben werden müssten. Auch bei der Kriminalitätsbekämpfung und der Verkehrssicherheit müssten dann klare Prioritäten gesetzt werden. Sascha Alles, Chef der Polizeigewerkschaft im Beamtenbund (DpolG) betont, 80 Neueinstellungen seien deutlich zu wenig, um die überalterte Polizei zu verjüngen und die Reform sinnvoll weiter umzusetzen. Er erwartet von der Politik Antwort auf die Frage, ob alle Polizeistandorte zu halten sind.
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