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Zu viele Beamte: Droht Saar-Polizei der Rotstift?

Saarbrücken. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Price Waterhouse Coopers (PWC) hat bei der Saar-Polizei ein „rechnerisches Einsparpotenzial“ im Vergleich zu anderen westdeutschen Flächenländern von über zehn Prozent ausgemacht. Das geht aus Unterlagen der Haushaltsstrukturkommission hervor, die der Saarbrücker Zeitung vorliegen. PWC soll der Kommission darlegen, wo das Saarland bei einzelnen Ausgabenposten im Vergleich mit anderen westdeutschen Flächenländern steht.

Demnach hatte das Saarland im Jahr 2007 die höchsten vollständig bereinigten Ausgaben je Einwohner für die Polizei, nämlich 133,7 Euro, und lag damit knapp vor Hessen (133,6 Euro). Zum Vergleich: Der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer liegt bei 120,0 Euro. In Schleswig-Holstein, das oft mit dem Saarland verglichen wird, weil es sich in einer ähnlich schwierigen finanziellen Lage befindet, schlagen die vollständig bereinigten Ausgaben für die Polizei mit 116,4 Euro zu Buche. Dort wird also deutlich weniger je Einwohner für die Polizei ausgegeben.

PWC sieht einen Erklärungsansatz für die hohen Ausgaben des Saarlands in dessen im Vergleich zu den anderen westdeutschen Flächenländern besonders hoher „Polizeidichte“ – wobei hier „weitere Analysen“ etwa zur „Aufklärungsquote“ und zur „Falldichte“ der Polizei nötig seien. Unter Polizeidichte wird die Zahl der Einwohner je Polizeivollzugsbeamten-Stelle verstanden. Im Saarland kam demnach im Jahr 2008 ein Polizeivollzugsbeamter auf 356 Einwohner. Im Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer kommen 431 Einwohner auf einen Polizeibeamten. Das westdeutsche Flächenland mit der nächstniedrigeren Polizeidichte ist übrigens Bayern mit 399 Einwohnern je Polizeibeamter.



Gewerkschaft widerspricht PWC

Die Speyerer Finanzwissenschaftlerin Professor Gisela Färber äußerte sich auf SZ-Anfrage allerdings kritisch zu den Zahlen von PWC. Dort werde beispielsweise nicht berücksichtigt, dass es außer den Polizeivollzugsbeamten noch weiteres Personal gibt, das Polizeiaufgaben nachgeht, nämlich in den Ortspolizeibehörden der Kommunen. Ein Vergleich zwischen den Bundesländern ergebe hier, dass im Saarland „das Mehr an Personal auf der Landesebene durch ein Weniger auf der kommunalen Ebene kompensiert wird“, sagte Färber.

Vor allem aber werde nicht berücksichtigt, dass „Polizeistellenzahl und Ausgaben für Polizei sehr stark von der Bevölkerungsdichte abhängen“ und dass das Saarland eine „hohe Bevölkerungsdichte“ habe. Soll heißen: Je größer die Bevölkerungsdichte, desto größe auch die Polizeidichte. Die Stadtstaaten mit ihren hohen Ausgaben für Polizei seien „das Beispiel schlechthin dafür“, so Färber.
Sehr viel kritischer würden die Befunde für das Saarland jedoch, wenn man dessen unterdurchschnittliche Finanzkraft auf Landes- und kommunaler Ebene berücksichtigen würde. In diesem Fall ergäbe sich sogar ein Einsparbedarf von 26,20 Euro je Einwohner und insgesamt 27,3 Millionen Euro.

Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Reinhold Schmitt, sagte der SZ, „Benchmarks“, wie sie PWC erstelle, blendeten ganz viele Faktoren aus, die für die Polizeistärke maßgeblich seien, wie etwa die Kriminalitätsstatistik oder die Tatsache, dass das Saarland eine „zum Teil stadtstaatähnliche“ Struktur habe. Im Übrigen gingen im Saarland in diesem Jahr über 90 Polizeibeamte in den Ruhestand, die nur durch 54 neue Polizeibeamte ersetzt würden, die vor drei Jahren eingestellt wurden. Insofern sei die Zusage der Saar-Regierung, bei der Polizei nicht zu sparen, schon heute nicht mehr als „blanke Theorie“.
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