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Zu wenig Betreuung für behindertes Kind: Gerichtsschlappe für Landesamt



Saarbrücken. Das Landesamt für Soziales hat im Rechtsstreit um die Betreuung eines schwerstbehinderten Jungen im Regelkindergarten durch eine Integrationspädagogin der Arbeitsstelle für Integrationspädagogik (AfI) eine Niederlage erlitten. Das Gericht gab den Eltern Recht, die dagegen geklagt hatten, dass die dem Sozialministerium unterstehende Behörde die Zahl der AfIBetreuungsstunden von zehn auf sieben herabgesetzt hatte. Der sechsjährige Junge leidet nach Angaben der Ärzte unter Entwicklungsrückständen, da er nach der Geburt infolge einer ärztlichen Fehldiagnose lange mangelernährt wurde. Er neigt in Stress-Situationen dazu, sich selbst Verletzungen zuzufügen. Daher hatte die AfI, die von der Arbeiterwohlfahrt getragen wird, seinerzeit eine Beibehaltung der zehn AfI-Stunden und zusätzlich eine Heraufsetzung der Integrationshelfer- Tage von zwei auf drei pro Woche empfohlen.

Eltern und AfI argumentierten, dass das Kind auf Überforderungssituationen mit Schreien und dem Schlagen des Kopfes auf den Boden reagiere. Der Junge spreche kaum, könne sich nicht die Hände waschen oder sich anund ausziehen. Die Betreuung sei unabdingbar, um einer Selbstund Fremdgefährdung vorzubeugen und zugleich das Spiel mit anderen Kindern zu ermöglichen. Demgegenüber verwies das Landesamt für Soziales unter Bezugnahme auf „vorliegende Unterlagen“ auf „Fortschritte“ in der Entwicklung des Jungen. Zugleich empfahl es eine kinderpsychiatrische Behandlung und hob hervor, dass der Junge die „heilpädagogische Frühförderung“ und eine Physiotherapie nutze. Unter Berücksichtigung dieser „zusätzlichen Maßnahmen“ sei eine Verringerung der AfI-Stundenzahl möglich, so das Amt.

Die sieben Wochenstunden seien vergleichbar mit einer „1:4-Betreuung“ – also ein Erzieher betreut vier Kinder –, wie sie in Sonderkindergärten üblich sei. Es sei ohnehin nicht machbar, ein Kind ständig integrationspädagogisch zu betreuen. Zudem wäre ein selbstverletzendes Verhalten selbst durch eine „1:1-Betreuung“ nicht immer zu verhindern. Ein von den Eltern beauftragter Gutachter befand indes, dass bei dem Jungen weitere Fortschritte in Verhalten, Sprache und Motorik nur bei umfassender Betreuung zu erwarten seien. Die vom Ärztlichen Dienst des Landesamts vorgeschlagene Kürzung der Betreuung sei in keiner Weise nachvollziehbar – zumal das Kind von der Ärztin des Dienstes offenbar „zu keinem Zeitpunkt persönlich gesehen wurde, sondern die Gutachten nach Aktenlage erstellt wurden“.

Dieser Auffassung schloss sich laut Sozialgericht auch der von diesem benannte Gutachter an. Es habe sich bestätigt, dass das Landesamt ausschließlich „nach Aktenlage“ entschieden hatte. Das Sozialministerium teilte gestern auf SZ-Anfrage mit, dass man erst die schriftliche Begründung des Urteils abwarte, bevor man entscheide, ob man dagegen Rechtsmittel einlegen wird. nof
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