A6 Metz/Saarbrücken Richtung Kaiserslautern AS Sankt Ingbert-West Standstreifen blockiert, Gefahr durch defektes Fahrzeug (07:44)

A6

Priorität: Sehr dringend

9°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
9°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Zwei Ex-Häftlinge verklagen das Land: Verhandlung im August

Nachrichten aus der Region Zweibrücken.

Nachrichten aus der Region Zweibrücken.

Zweibrücken. Weil sie auf engstem Raum im Zweibrücker Gefängnis untergebracht worden waren, verklagen jetzt zwei ehemalige Insassen das Land Rheinland- Pfalz auf Schadensersatz. Das sagte gestern Uwe Fischer, Vorsitzender Richter am Landgericht und zugleich Medienreferent, dem Merkur auf Anfrage. „Am 16. August wird die Klage von zwei ehemaligen Insassen der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken gegen das Land verhandelt“, nannte Fischer den Termin.

Ursprünglich sei eine Verhandlung für Anfang Mai vorgesehen gewesen, bei der die Klage eines Ex-Häftlings behandelt worden wäre. „Aber dann kam die Klage eines zweiten Häftlings dazu. Um beide Fälle zusammen verhandeln zu können, wurde der Termin in den August verlegt“, begründete Fischer die Verschiebung. Er machte deutlich, dass die Verhandlung eine umfangreiche Angelegenheit werden wird. Sowohl auf Seiten der Kläger als auch auf Seiten des Landes seien Zeugen geladen, seitens des Landes etwa JVA-Bedienstete.

Hintergrund der Klage ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Dieses hatte unterstrichen, dass Gefängnis- Insassen das Recht auf eine menschenwürdige Unterbringung haben und nicht mehrere von ihnen auf wenigen Quadratmetern zusammen eingepfercht werden dürfen. Albert Stürmer, Leiter der Zweibrücker JVA, hatte Mitte März in unserer Zeitung erklärt, dass Klagen mehrerer ehemaliger Insassen unter Berufung auf dieses Urteil anstünden. eck
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein