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Zweibrückens Ober- Bürgermeister will Senioren- Gefängnis

Der Zweibrücker Oberbürgermeister Helmut Reichling ist überzeugt, dass Rheinland-Pfalz bald ein spezielles Gefängnis für Senioren braucht. Die ehemalige Abschiebehaftanstalt Birkhausen sei ideal dafür, findet er.

Von SZ-Redakteur Manuel Görtz

Zweibrücken. Ein Spezial-Gefängnis für Senioren in Zweibrücken? Oberbürgermeister Helmut Reichling kann sich das gut vorstellen und weiß auch schon, wo man eine solche Haftanstalt für Ältere einrichten könnte. In der ehemaligen Abschiebehaftanstalt Birkhausen, die Ende 2005 geschlossen wurde. Die Anlage im Wald hoch über Ixheim sei allein schon von ihrer Lage her ideal als Seniorengefängnis geeignet. Deshalb habe er dies dem Justizministerium vorgeschlagen, sei dort aber bislang leider auf taube Ohren gestoßen.

Reichling ist überzeugt, dass Rheinland-Pfalz über kurz oder lang eine solche Spezial-Haftanstalt braucht. Seit Jahren steigen deutschlandweit die Zahlen der Straftaten, die von Senioren begangen werden. Immer mehr ältere Menschen werden zu Freiheitsstrafen verurteilt. Baden-Württemberg hat früh auf diese Entwicklung reagiert und bereits 1970 in Singen ein Seniorengefängnis eröffnet, in das Gefangene ab 62 Jahren aufgenommen werden, die mehr als 15 Monate absitzen müssen. Das Besondere an dieser Haftanstalt neben der seniorengerechten Ausstattung: Die Gefangenen haben mehr Freiheiten als in den meisten anderen Gefängnissen. So sind die Zellen von sieben bis 20 Uhr offen, im parkartigen Innenhof dürfen sich die Gefangenen den ganzen Tag über aufhalten. In anderen Haftanstalten haben die Gefangenen in der Regel eine Hofstunde pro Tag. Auch die Zellen bleiben nicht so lange geöffnet.

Während in einigen Bundesländern derzeit über die Einrichtung von Seniorengefängnissen diskutiert wird, hat zum Beispiel Nordrhein-Westfalen in der Justizvollzugsanstalt Detmold eine Abteilung für „Lebensältere“ eingerichtet, Pflegebedürftige werden in der Pflegeabteilung der JVA Höfelhof oder dem Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg untergebracht.
„Die Menschen werden immer älter – das bedeutet, dass auch die Straftäter immer älter werden“, sagt Reichling. Deshalb werde Rheinland-Pfalz einmal froh sein, dass es mit der Ex-Abschiebehaftanstalt Birkhausen eine Immobilie habe, die sich „hervorragend“ für ein Seniorengefängnis eigne.

Das rheinland-pfälzische Justizministerium kündigte gestern auf Merkur-Anfrage eine Stellungnahme für die kommenden Tage an. Der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB), der für die Immobilien des Landes zuständig ist, teilte mit, es gebe derzeit „keine konkreten Nutzungsüberlegungen“ für die ehemalige Abschiebehaftanstalt. „Wir sind in Gesprächen mit potenziellen Nutzern“, sagte Sprecherin Gabriele Grommes.


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Von SZ-Redakteur Manuel Görtz

Was hat Rheinland-Pfalz eigentlich vor mit der ehemaligen Abschiebehaftanstalt Birkhausen? Zurzeit nichts Konkretes, wie der Landesbaubetrieb für Liegenschafts- und Baubetreuung gestern bestätigte. Wer will auch schon ein früheres Gefängnis im Grünen kaufen. Derweil vergammeln die Häuser immer mehr, in denen bis Ende 2005 Ausreisepflichtige untergebracht waren. Deshalb muss Rheinland-Pfalz jetzt schnell handeln, um nicht irgendwann mit Steuergeldern ein vor vier Jahren noch intaktes Gefängnis abreißen zu müssen. Daher ist die Seniorengefängnis-Idee von Oberbürgermeister Reichling durchaus nachdenkenswert, zumal ihm sowohl die demografische Entwicklung als auch die Praxis in anderen Bundesländern Recht gäben.

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