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Zweirad- Sturz auf Saarbahn- Gleisen beschäftigt Gericht

Saarbahn-Schienen, wie diese in Saarbrücken, können eine Gefahr darstellen.

Saarbahn-Schienen, wie diese in Saarbrücken, können eine Gefahr darstellen.

Saarbrücken. Schlechte Karten bei der Justiz hatte jetzt ein Saarländer, der 2008 mit seinem Motorroller auf den Saarbahn-Gleisen in Riegelsberg gestürzt war. Damals hatte er sich einen Beinbruch und diverse Prellungen zugezogen. Daraufhin zog der Mann vor Gericht gegen die Saarbahn (weil sie Gleise verlegt hat), gegen das Land als Verantwortlichen für den Zustand der Straße sowie gegen den Regionalverband als Verantwortlichen für die Beschilderung vor Ort. Aus Sicht des Unfallopfers bilden die Gleise in Riegelsberg eine Gefahrenstelle, auf die nicht ausreichend mit Schildern hingewiesen worden sei.

Das Landgericht sah dies anders. Es wies die jeweiligen Klagen nach Auskunft des Saarbrücker Rechtsanwalts Wolfgang Weimer ab. Zuletzt, Ende Juli, die Klage gegen den Regionalverband. In dem Urteil (Az.: 4 O 199/09) betonten die Richter: Die Behörden hätten zwar grundsätzlich die Pflicht, die Verkehrsteilnehmer vor Gefahren zu schützen und die Straßen in einem Zustand zu halten, der eine gefahrlose Nutzung zulässt.

Dies bedeute aber nicht, dass Straßen und Gehwege gänzlich gefahrlos und frei von Mängeln gehalten werden müssten. Denn dies sei mit zumutbarem Aufwand für die Allgemeinheit nicht zu erreichen. Vor diesem Hintergrund sei deshalb auch der einzelne Verkehrsteilnehmer im Rahmen seiner Eigenverantwortung mit in der Pflicht. Er müsse sich auf sichtbare Besonderheiten einstellen, sein Verhalten daran ausrichten. Solange es um erkennbare Gefahrquellen gehe, sieht das Gericht also in erster Linie die Verkehrsteilnehmer und deren Eigenverantwortung gefordert. In erkennbar schwierigen Verkehrslagen müssen Schäden demnach durch vorsichtiges Fahren verhindert werden.

Das galt nach Feststellung der Richter auch im konkreten Fall. Hier habe es sich um eine gut sichtbare Schienenanlage gehandelt, auf die sich ein Zweiradfahrer ohne Weiteres einstellen könne. Das gelte auch für den Bereich, wo Gleise von der Bahntrasse auf die Straße einschwenken. Ein Anspruch auf Schadensersatz wurde abgewiesen.






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