Saarbrücken

Klage gegen Saar-Landtag wegen angeforderter Namen aus Steuer-CD
Von Michael Jungmann Veröffentlicht: Samstag, 9. Januar 2016, 16:05 Uhr

Die saarländische Steuerfahndung wird derzeit von einer externen Sonderermittlerin überprüft. Sie soll bereits Laptops beschlagnahmt haben. Foto: Ruppenthal
Foto: Ruppenthal
In der Affäre um Unregelmäßigkeiten und Schlamperei bei der Steuerfahndung werden jetzt wohl Richter entscheiden müssen, ob Landtagsabgeordnete Einblick in Daten einer angekauften Steuer-CD bekommen.

Die saarländische Steuerfahndung wird derzeit von einer externen Sonderermittlerin überprüft. Sie soll bereits Laptops beschlagnahmt haben. Foto: Ruppenthal Foto: Ruppenthal


Das Verwaltungsgericht in Saarlouis muss sich voraussichtlich im Eilverfahren mit der Frage beschäftigen, ob der Finanzausschuss des Landtages Anspruch auf Einblick in die Datensätze der Steuer-CD hat, die zum Teil mit jahrelanger Verspätung Steuerfahndern und Finanzämtern zur Überprüfung zugeteilt wurden. Der St. Ingberter Rechtsanwalt Professor Guido Britz und sein Kollege Andreas Abel, die mehr als zehn Betroffene vertreten, kündigten am Freitag, einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht an. Ihr Ziel: Die Richter sollen dem Landtag untersagen, Abgeordneten Einblick in die Daten der angekauften CD zu gewähren. Klar sei, dass das Finanzministerium dem Parlament zur Auskunft verpflichtet ist. Das Ministerium hat – wie berichtet – den Großteil der 356 Betroffenen über die Absicht informiert, die Daten Ende des Monates dem Parlament zur Verfügung zu stellen. Folglich könne sich eine Klage nur gegen den Landtag richten, so Britz. Er sieht Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte, das Steuergeheimnis und die Unschuldsvermutung. Anfang der nächster Woche soll geklärt werden, ob bei einer Einzelklage alle Daten bis zur Entscheidung unter Verschluss bleiben, oder ob eine Sammelklage notwendig werde.
Derweil wollen Linke und Grüne mit Bezug auf einen SZ-Bericht von Finanzminister Stephan Toscani (CDU) wissen, wieso in der Affäre bei der Steuerfahndung einige Durchsuchungsbeschlüsse erst nach Monaten vollstreckt wurden.
 

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