Saarbrücken

Bürger schulden der Stadt Saarbrücken 28 Millionen Euro

Von Frank Kohler Veröffentlicht: Freitag, 15. Januar 2016, 17:00 Uhr
Saarbrücken käme dieses Jahr ohne neue Schulden aus. Wenn nur die 30 Millionen Euro für die Zinsen aus Altlasten nicht wären. Und wenn jeder seine Rechnungen und Steuern bei der Stadt bezahlen könnte.

Die Stadt und die Schulden: Da fallen vielen sofort Saarbrückens riesige Verbindlichkeiten ein. Ende des Jahres dürfte der seit den frühen achtziger Jahren aufgetürmte Schuldenberg auf 1,16 Milliarden Euro gewachsen sein. Zwar plant Finanzchef Ralf Latz auf dieses Jahr bezogen Einnahmen, die um 2,4 Euro über den Ausgaben liegen. Aber rund 30 Millionen Euro neue Schulden muss die Stadt trotzdem machen, um allein die Zinsen für die Altlasten zu bezahlen. Die Stadt hat nicht nur Schulden zu tilgen. Ihr Sprecher Thomas Blug stellte zusammen, wer bei der Stadt noch Geld abzuliefern hat. „Die offenen Forderungen der Landeshauptstadt betragen 28,339 Millionen Euro zum 31. Dezember.“

Die Summe liegt nur knapp unter den neuen Schulden für 2016. Das Stadtsteueramt hat die Außenstände nicht abgeschrieben. Rund 5,5 Millionen Euro hat das Stadtsteueramt den Schuldnern gestundet. Das entspricht fast einem fünftel der offenen städtischen Forderungen. Um weitere gut vier Millionen Euro , also ein Siebtel der Außenstände, einzutreiben, laufen Vollstreckungsverfahren.

Vorn rangiert wie jedes Jahr nicht entrichtete Gewerbesteuer. 19,3 Millionen Euro stehen aus. Doch diese auf den Stichtag 31. Dezember bezogene Zahl ist nur eine Momentaufnahme. Sie kann sich, je nach Steuerzahlungstermin der Firmen, ja in den kommenden Wochen und Monaten erheblich ändern. Auf Platz zwei der der unbezahlten Gemeindesteuern folgt die Grundsteuer (540 500 Euro ), vor Hunde-, Vergnügungs- und Zweitwohnungssteuer mit insgesamt 292 000 Euro . Deutlich höher fallen mit 2,2 Millionen Euro die nicht entrichteten Verwaltungs- und Benutzungsgebühren aus. Nicht bezahlte Knöllchen summieren sich auf insgesamt 393 000 Euro . Dieser Posten wuchs nach Blugs Angaben erheblich „aufgrund des vermehrten Abschleppvorgänge innerhalb Saarbrückens“.

662 500 Euro hat die Stadt noch für Kinder- und Schülerbetreuung zu bekommen. Unbezahlte Mieten, Pachtforderungen und Erbbauzins-Forderungen ergeben in der Summe 445 925 Euro . Hinzugekommen sind nach der Wiedereingliederung des Friedhofsbetriebes in die Stadtverwaltung die Friedhofsgebühren. Außenstand hier: 121 000 Euro . Schon im Vollstreckungsverfahren waren außerdem Forderungen des Zentralen Kommunalen Entsorgungsbetriebes (ZKE) von rund 1,14 Millionen Euro . Neben den eigenen Außenständen und dem Geld für den ZKE holt die Stadt auch große Summen für andere rein. Sie treibt Rundfunkbeiträge ein und muss sich um Geld kümmern, das zum Beispiel der Industrie- und Handelskammer, der Deutschen Rentenversicherung sowie anderen deutschen Kommunen von Saarbrückern zusteht. Als Gründe für die Schulden nennt Blug Arbeitslosigkeit und das Leben von Hartz IV, Überschuldung, aber auch „die schlechte Zahlungsmoral in Teilen der Bevölkerung“. Die trifft viele Gewerbetreibende hart. Sie müssen deswegen Stundungsanträge bei der Stadt stellen, weil sie deren Rechnungen nicht bezahlen können. Blug: „Mit uns kann man immer reden und Stundungspläne aushandeln.“

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